Frage an Otto-Arvet Worm von Michael S. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Worm,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Sehr geehrter Herr Schmidt
Die Kreisfusion erhöht unsere Schulden NACH der Entschuldungshilfe um 51 Millionen oder 196 € pro Einwohner im Landkeis Göttingen. Die Kreisumlage kostet Münden je nach Hebesatz dann auf Dauer pro Jahr zwischen 470 Tsd. und 940 Tsd. € mehr. Für das Sophie - Werzeiko Haus ist kein Geld da, der Bürgertreff und die Kaffeemühle stehen in Frage und ich soll unser Geld fröhlich verteilen? Es ist meine Pflicht und Verantwortung als Mündener Bürger und Kreisbewohner, diesen Schaden von uns abzuwenden.
Bei der Fusion des Eichsfeldkreises in den 90er Jahren ist nicht eine einzige Stelle eingespart worden und die laufenden Streitereien um Leitstellen und sonstiges zeigen, daß es bei uns nicht anders sein wird.
Außerdem haben Osterode und Göttingen ganz unterschiedliche Problemlagen und deswegen ist eine Fusion Osterode - Goslar viel sinnvoller, weil dann vom Land gezielt Unterstützung für die Probleme des Ostharzes geleistet werden kann und ohne die damit verbundene Entschuldungshilfe ergibt die Kreisfusion für uns überhaupt keinen Sinn.
Unsere gewachsene Region ist Göttingen - Kassel und wir sollten meiner Meinung nach eine länderübergreifende Zusammenarbeit ausbauen, um unsere gemeinsamen Chancen als Mitte von der Mitte Europas wahrzunehmen.
Aus diesen Gründen wehre ich mich gegen diese Kreisfusion und werde mit Sicherheit nicht dafür stimmen, das widerspricht meiner Aufgabe als Vertreter für Münden und Göttingen.
Vielen Dank für Ihre Wünsche und die besten Wünsche zurück, frohe Festtage und gesegnete Weihnachten
Ihr Otto A. Worm
Weitere Fragen an Otto-Arvet Worm
(...) Leider bin ich falsch zitiert worden, ich habe dem Reporter gesagt, dass das vormalige KZ Buchenwald über viele Jahre als Gefangenenlager auch für politische Häftlinge weitergeführt worden ist. Was ich nicht erwähnt habe ist, daß das vormalige KZ Buchenwald zuerst von den Sowjets als Gefangenenlager für Nazis und politische Gegner geführt wurde und später an die Staatsführung der damals noch SBZ übergeben wurde, die das Lager auch weiterhin nutzte, bis so humane und effiziente Einrichtungen wie das Gefängnis in Schwedt ausgebaut waren. Dies ist meines Wissens nach eine historisch belegte Tatsache, wenn Sie das widerlegen können, würde es mich sehr interessieren. (...)
(...) Leider bin ich falsch zitiert worden, ich habe dem Reporter gesagt, dass das vormalige KZ Buchenwald über viele Jahre als Gefangenenlager auch für politische Häftlinge weitergeführt worden ist. Was ich nicht erwähnt habe ist, daß das vormalige KZ Buchenwald zuerst von den Sowjets als Gefangenenlager für Nazis und politische Gegner geführt wurde und später an die Staatsführung der damals noch SBZ übergeben wurde, die das Lager auch weiterhin nutzte, bis so "humane" und effiziente Einrichtungen wie das Gefängnis in Schwedt ausgebaut waren. (...)
(...) Das gelobte Sozialsystem der DDR sowie die gesamte Diktatur hat sich seit den frühen 80ern nur noch halten können, weil der so verhasste Klassenfeind Milliardenkredite gegeben hat und die mit grossem Aufwand hergestellten Konsumgüter, für die der DDR Bürger monate- bis jahrelang arbeiten musste, zu Billigstpreisen gegen Westdevisen verschleudert wurden. Dahin werden wir im demokratischen Kapitalismus auch nicht kommen. (...)
(...) Grundsätzlich werden die Zugverbindungen nach Nutzung bzw. Auslastung getaktet. (...)