Frage an Ottmar von Holtz von Jens H. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr von Holtz,
Umfragen zufolge will so gut wie niemand im Krankenhaus sterben.
Doch immer noch viel zu oft passiert genau das. Laut Deutschem Evangelischem Krankenhausverband (DEKV) sterben 77 Prozent der Deutschen entweder in einer Klinik oder im Pflegeheim.
Warum wird der offensichtliche Wunsch von sehr vielen Menschen ignoriert bzw. nicht automatisch erkannt und erfüllt?
Ist es aus Ihrer menschlichen Sicht nicht selbstverständlich, im eigenen Bett oder zumindest friedlich einschlafen zu dürfen?
Was können Sie als verantwortlicher Politiker für die Menschen tun?
Beste Grüsse
Hahn
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Menschen in Würde altern können und dass Ihnen die letzten Wünsche bestenfalls auch gewährt werden. Es ist tragisch, diese hohe Prozentzahl zu lesen und sich vor Augen zu führen, wie viele Einzelschicksale dies sind.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen auch weiterhin den Ort ihrer Versorgung selbst bestimmen können und eine gute pflegerische Versorgung für sie gesichert ist.
Die Bundesregierung hat zuletzt ein Gesetz verabschiedet, das leider auch hohe Hürden für den Verbleib im eigenen Zuhause bedeutet und starke finanzielle Anreize für einen Umzug ins Heim setzt.
Nach dem endgültigen Gesetzestext ist den Wünschen der Versicherten über den Ort der Leistungserbringung zwar zu entsprechen, diese Wünsche müssen aber „berechtigt“ sein. Es dürfte in der Praxis sehr streitbar werden, wann das der Fall ist. Die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung ist außerdem noch immer nicht eindeutig den Krankenkassen zugeordnet, wie es sonst der Fall ist. Stattdessen sollen die Krankenkassen mit den Versicherten Zielvereinbarungen schließen, wenn eine Versorgungssituation verbessert werden muss. Es ist nicht absehbar, was diese Zielvereinbarungen für die Betroffenen bedeuten und was passiert, wenn sie nicht zum Erfolg führen.
Wir GRÜNEN haben diesen Gesetzesentwurf deshalb abgelehnt, denn für viele Menschen bedeutet dies einen starken Eingriff in ihre Selbstbestimmung. Wir hatten deshalb – zusammen mit FDP und Linksfraktion - einen Änderungsantrag gestellt (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/207/1920746.pdf), der sicherstellen würde, dass Krankenversicherte selbst entscheiden, wo sie leben wollen, und die Krankenkasse diesen Wünschen zu entsprechen hat. Der Medizinische Dienst würde dann jährlich überprüfen, wie die medizinische und pflegerische Versorgung am jeweiligen Leistungsort qualitätsgerecht sichergestellt ist.
Leider hat sich die Bundesregierung gegen solche Vorschläge gesperrt – wir Grünen werden aber weiter daran arbeiten, ein Altern und Sterben in Würde und in guter Versorgung zu verbessern und möglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar von Holtz
Weitere Fragen an Ottmar von Holtz
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.