Ottmar Schreiner

(...) Die staatlichen Sozialversicherungssysteme beruhen weitgehend darauf, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung einzahlt und diejenigen, die in Not geraten - z.B. gesundheitlich oder durch Arbeitslosigkeit - Leistungen erhalten. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung zahlt die arbeitende Bevölkerung ein, während die derzeitige Rentnergeneration ihre Renten aus diesen Geldern bezieht, das sogenannte Umlagesystem. Ich halte diese Formen der Finanzierung für sehr sinnvoll, gerade in der Finanzkrise hat man wieder gesehen, wie problematisch es ist, wenn man bei der privaten Rente große Finanzmittel anspart und dieses angesparte Geld rentabel anlegen muss. (...)

(...) Sicher ist ebenfalls: Weniger oder gar kein Wachstum würde die Verteilungsfragen noch schwieriger machen, als sie es bereits jetzt sind, denn ohne Wachstum muss das verteilt werden, was da ist und man kann nicht darauf ausweichen, den Zuwachs zu verteilen. (...)

(...) Es waren die Kosten der Deutschen Einheit, die den Sozialstaat aus dem Ruder gebracht und für ein massives Ansteigen der öffentlichen Verschuldung geführt hat. Die Regierung Kohl hat die Wiedervereinigungslasten zu einem erheblichen Teil den Sozialversicherungskassen aufgebürdet. Da die Finanzierung der Deutschen Einheit damals nicht über Steuererhöhungen, sondern hauptsächlich über die Aufnahme von Krediten erfolgte, liegt die Ursache für unseren heutigen Schuldenberg eher in den Finanzierungslasten im Zuge der Deutschen Einheit als in den "ausufernden" Sozialstaatskosten. (...)

(...) Korruption ist sicherlich eines der am schwersten aufzuklärenden Verbrechen, da keiner der Beteiligten ein Interesse daran hat, dass die Geschichten aufgeklärt werden. Man kann nur hoffen, dass durch den Prozess gegen Schreiber nun noch weitere Details ans Licht kommen, die auch dazu führen, dass gegen die Empfänger der Gelder etwas unternommen wird. Politisch wurden übrigens durchaus Strafen verhängt wie das Beispiel Helmut Kohl zeigt. (...)