Frage an Ottmar Schreiner von Volker H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Seit einigen Tagen befindet sich der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber wieder in Deutschland und soll unter anderem auch wegen Korruption angeklagt werden.
Doch zur Korruption gehören immer 2 Seiten: ein Geber und ein Empfänger.
Wenn nun Schreiber wirklich Korruption nachgewiesen werden sollte, dann muß doch auch ein Empfänger namentlich bekannt sein, der dann auch der Bestechlichkeit überführt ist und somit eine Straftat begangen hat, für die er noch nicht belangt wurde. Denn alle Angeklagten des CDU-Skandals wurden nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen Korruption.
Was passiert also dann mit der Empfängerseite der Korruption?
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr Hubig,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass zur Korruption immer zwei Seiten gehören und dass auch beide Seiten bestraft werden müssen. Der von Ihnen angesprochene Korruptionsfall um Karlheinz Schreiber ist sehr komplex und immer noch nicht vollständig aufgeklärt - hierzu soll das Verfahren gegen ihn dienen, dass mit seiner Auslieferung nun endlich beginnen kann. Bisher wurde auf der Empfängerseite z.B. der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls verurteilt, wegen Steuerhinterziehung, aber auch wegen Vorteilsannahme. Dass er nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, verdankt er der Tatsache, dass man ihm nicht nachweisen konnte, dass er beim Export der Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 eingegriffen habe.
Korruption ist sicherlich eines der am schwersten aufzuklärenden Verbrechen, da keiner der Beteiligten ein Interesse daran hat, dass die Geschichten aufgeklärt werden. Man kann nur hoffen, dass durch den Prozess gegen Schreiber nun noch weitere Details ans Licht kommen, die auch dazu führen, dass gegen die Empfänger der Gelder etwas unternommen wird. Politisch wurden übrigens durchaus Strafen verhängt wie das Beispiel Helmut Kohl zeigt.
Meines Erachtens hat Heribert Prantl zu diesem Thema einen sehr lesenswerten Kommentar geschrieben, Sie finden ihn hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/575/483025/text/
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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