spdfraktion.de
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt somit Aufgaben wahr, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erwachsen und allgemeinstaatlicher Natur sind. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten Privatversicherungen ist der soziale Ausgleich eine konstitutive Säule der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Ich vertrete seit längerem grundsätzlich die Auffassung, dass ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Bergbau und der von Schäden betroffenen Bevölkerung nötig und möglich ist. Das Bergamt hat angeordnet, den Abbau in der Primsmulde Süd zeitlich auf eine Streb zu beschränken. (...)
(...) Sie rechnen sogar mit zunehmenden Herzinfarkten und Lungenerkrankungen. Insofern sind die unnachgiebige Haltung des Ensdorfer Gemeinderats in dieser Frage und seine Salami-Taktik im Sinn der RWE AG weniger nachvollziehbar, da die benachbarten Gemeinden Bous, Überherrn und Schwalbach sowie die Stadt Saarlouis bereits Resolutionen gegen den Bau eines Mammutkraftwerkes verabschiedet haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schuh,
(...) Bezogen auf die Einführung von Mathe und Deutsch als Pflichtprüfungsfach unterstütze ich die Position des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Reiner Braun. Er schlägt vor, Deutsch, Mathematik, eine Fremdsprache, ein naturwissenschaftliches Fach und ein gesellschaftliches Fach je vierstündig anzubieten. (...)
Sehr geehrte Frau Friese,
sehr geehrter Herr Selzer,