Frage an Ottmar Schreiner von Wolfgang B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schreiner,
wie beurteilen Sie die Haltung des Ensdorfer Gemeinderates im Hinblick auf den Bau eines Giga-Kraftwerkes auf Ensdorfer Gebiet?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Britz
Sehr geehrter Herr Britz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 20007 im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Großkraftwerkes in Ensdorf. Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass ich die beabsichtigte Größendimension für völlig überzogen und vor allem wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Folgen und Spätfolgen für politisch nicht vertretbar halte.
Auch viele saarländische Mediziner haben bei einer Diskussion in Fraulautern auf mögliche Folgen durch die erhöhte Feinstaubbelastung aufmerksam gemacht. Sie rechnen sogar mit zunehmenden Herzinfarkten und Lungenerkrankungen. Insofern sind die unnachgiebige Haltung des Ensdorfer Gemeinderats in dieser Frage und seine Salami-Taktik im Sinn der RWE AG weniger nachvollziehbar, da die benachbarten Gemeinden Bous, Überherrn und Schwalbach sowie die Stadt Saarlouis bereits Resolutionen gegen den Bau eines Mammutkraftwerkes verabschiedet haben.
Der Ensdorfer Gemeinderat muss in seiner Entscheidung die Sorgen und Belange der Bevölkerung ernst nehmen. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Gemeinderat nach Abwägung aller Argumente eine Entscheidung treffen wird, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Ensdorf sowie der Nachbargemeinden nicht gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)