Frage an Ottmar Schreiner von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Miltons Friedmanns These: Freie Märkte befördern eine freiheitlich orientierte Gesellschaft. Milton Friedmann erhielt den Nobelpreis. Politiker plapperten das nach. Im Modell Friedmann ist eine bedingungslose Grundsicherung als Verhandlungsbasis über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen integriert –
als Voraussetzung für eine freiheitlich orientierte Gesellschaft.
Politiker verschweigen das. Auch Sie?
Im Hartz4System werden Bürger mit dem Entzug des Existenzsminimums bedroht, sobald sie Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern.
Bürger, die infolge von Depressionen nicht mehr fähig sind, zum Briefkasten zu gehen, wird das Existenzminimum entzogen, ein Junge verhungerte...
Welche Alternative bieten Sie Bürgern an?
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie unter anderem auf die Forderung nach einem bedingungsloses Grundeinkommen eingehen. Milton Friedman forderte in den 1960er Jahren in der Tat ein solches Grundeinkommen. Nach Friedman würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz zu diesem Minimum überweisen – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. Hier plädiere ich klar für eine sofortiges Sanktionsmoratorium. Es darf nicht sein, dass Bedürftigen ein definiertes sozio-kulturelles Existenzminimum gekürzt oder gar gestrichen wird.
Freundliche Grüße
Ottmar Schreiner
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