Frage an Ottmar Schreiner von Guenther H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schreiner!
Ich wende mich an Sie, mit einer eizigen Frage: Im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Kliniken mit etwa 3 Milliarden Euro unterstützt werden.
Bekommen aus diesem Topf auch die gewinnorientierten Kliniken z.B. von Asklipios ebenfalls Unterstützung?
Wenn ja, wären die entrechteten Hamburger Bürger doppelt betrogen, denn ihr Volksentscheid wurde von der CDU gekippt und sie müssten nun auch noch den Gewinn der privaten Klinik bezahlen, mit Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüßen
G.Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
vielen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es öffentliche, freigemeinschaftliche und private Krankenhäuser. Ob die Krankenhäuser von den zusätzlich bereitgestellten 3,2 Milliarden – bei denen es sich übrigens um Beitragsmittel, nicht um Steuermittel handelt – etwas bekommen, ist nicht abhängig von ihrer Trägerschaft, sondern von ihrer wirtschaftlichen Situation: Die Krankenhäuser bekommen z.B. Geld, wenn sie nachweisen, dass sie neue Pflegestellen geschaffen haben oder als Ausgleich für hohe Tarifabschlüsse. Ein Gewinn privater Kliniken wird somit nicht finanziert.
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die Hamburger BürgerInnen betrogen wurden: Gegen den in einem Volksentscheid eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen der Hamburger BürgerInnen die städtischen Krankenhäuser zu verkaufen ist wirklich ein Unding. Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll, Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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