Frage an Ottmar Schreiner von Jürgen K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Schreiner,
mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Investitionsstandortes Deutschland und den dazu gehörigen Gesetzesfortschreibungen und Verwaltungsverordnungen wurde faktisch der frühere Kernzweck des Bankensystems - Finanzierung der Produktivwirtschaft und des öffentlichen Investitonssektors - in einen nachrangige Prioritätsposition geschoben. Dafür wurde dem Bankensystem faktisch die Finanzierung der Finanzwirtschaft als erste Priorität zugewiesen und mittels der dazugehörigen, vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Steuerbegünstigungsgesetze und mit den Durchführungsverordnungen des BMFi auf beeindruckende Weise optimiert.
Ist mit dem gegenwärtigen Zusammenbruch des organisierten Finanzspekulationsfeudalismus heute faktisch eine Massenenteigung der Mehrheitsbevölkerung bewirkt worden und resultiert daraus eine massive Aufstockung der Kapitalvermögen der oberen 2 - 3% unserer Bevölkerung als Folge der Politik der Bundesregierungen seit 1982, die in dieser Hinsicht wirklich beeindruckend konsistent erscheint, obwohl es sich dabei um scheinbar durchaus verschiedene Parteikombinantionen handelte?
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich stimme Ihnen zu, dass die wesentlichen Funktionen der Banken die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten und die Verwaltung der Vermögen der Haushalte und Unternehmen sind -- und nicht die Spekulation, die Vergabe von Krediten an dubiose Hedge-Fonds oder ähnliches. Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, dass die Politik in den letzten drei Jahrzehnten mit vielfältigen Deregulierungsmaßnahmen zu dieser Aufgabenverschiebung beigetragen hat und nun nicht nur auf gierige Manager schimpfen darf, sondern ihre Politik korrigieren muss.
Dazu gehört neben der Re-Regulierung der Finanzmärkte auch die Bekämpfung der Ursachen der derzeitigen Krise: Die Umverteilung von arm zu reich, von Löhnen zu Profiten, die auch unter der rot-grünen Regierung weitergegangen ist (wogegen ich immer gekämpft habe) muss umgedreht werden. Es kann nicht angehen, dass die obersten 10% der Haushalte fast 50% des Nettovermögens besitzen, während die unteren 10% gar kein Vermögen haben! Starke Schultern müssen schwere Lasten tragen -- und nicht ihr Geld auf der Suche nach der höchsten Rendite um die Welt jagen. Dies bedeutet zum einen, dass die staatlichen Rettungsmaßnahmen mittelfristig von den Verursachern und bisherigen Profiteuren der Finanzmärkte übernommen werden. Zum anderen müssen die Vermögenden, Hochverdiener und Unternehmen auch darüber hinaus stärker in die Verantwortung genommen werden, es muss Schluss sein mit den Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, statt dessen müssen die unteren Einkommen entlastet und gestärkt werden, z.B. durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)