Frage an Ottmar Schreiner von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
Danke für Ihre Arbeit. Sie vertreten die Interessen der Mehrheit.
Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt sagte in einer Talkshow von Beckmann, dass er stolz sei, die Hartz4Reformen mit Gerhard Schröder realisiert zu haben, die CDU hätte sich das nicht getraut!
Millionen Bürger müssen bereuen, für ein Ende der Kohl Ära gestimmt zu haben.
Dieter Althaus/Ministerpräsident Thüringen CDU schlug als Problemlösung ein Recht eines jeden Bürgers auf ein schikanefreies Grundeinkommen (solidarisches Bürgergeld) vor, das zumindestens das Existenzminimum von Bürgern absichert. Er ließ durchrechnen, dass es finanzierbar ist. Wer Jobs finden kann, hat mehr Geld. Die SPD und die Gewerkschaften blockten den Vorschlag mit der Begründung ab, dass ein Bürokratieabbau, der auch Arbeitgebern helfen würde, nicht realisierbar ist, weil Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst gesetzlich nicht gekündigt werden darf. Das heißt: weil Tausende innerhalb eines Bürokratiesystems in Deutschland mit Privilegien leben, müssen Millionen Bürger in Deutschland ohne Gerichtsverhandlung und Chancen, Situationen durch Arbeitsleistungen verlassen zu können, wie im Offenen Strafvollzug leben. Es gibt verfassungsrechtlich kein Recht auf Arbeit.
Wie können wir diese sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland beenden?
Freundliche Grüße Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre netten Worte und für Ihre Frage. Die Ablehnung des Grundeinkommens durch die Gewerkschaften und die SPD geht meines Wissens über die Begründung hinaus, dass durch das Grundeinkommen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen würden. Meine Argumente gegen das Grundeinkommen finden Sie in den Antworten an Herrn Haske und Herrn Klump, dort können Sie auch lesen, was ich vorschlage, um die sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland zu beenden. Ausführlicher äußere ich mich hierzu in meinem Buch „Die Gerechtigkeitslücke“, das im September erschienen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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