Frage an Ottmar Schreiner von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Abgeordneter
Angesichts der aktuellen Ölpreise bitte ich Sie um Auskunft, wie die Politik gedenkt auf die Energiepreise Einfluss zu nehmen. Trotz des dramatischen Einbruchs der Ölpreise - aktuell bei 78 USD pro Barrel - steigen die Preise für Gas zur aktuellen Heizperiode ins unermessliche und die Preise für Treibstoff bleiben auf hohem Niveau.
Mir ist unverständlich, dass es der Energiewirtschaft zugelassen wird, die ehemalige Steigerung des Ölpreises von 75 USD auf 150 USD als 100% Steigerung zu betrachten. Die Absenkung von 150 USD auf 75 USD pro Barrell allerdings nur als 50% absinken des Preises. Das ist keine Mathematik, das ist Abzocke.
Zudem glaube ich auch nicht, dass die Gasversorger ihr Gas aktuell zum Preis von Juni 2008 einkaufen.Bloss hat der Verbraucher gar keine Chance, diese Einkaufspreise zu kontrollieren. Das müsste der Staat übernehmen. In Form des Kartellamtes oder anderer Stellen.
Als Bürger fällt es mir recht leicht, aufs Autofahren zu verzichten. Aber auf das Heizen im Winter will ich nicht verzichten. Und ich denke auch an die vielen Menschen mit geringem Einkommen - Rentner, Familien mit Kindern - denen die Heizkosten tiefe Löcher ins Budget reissen.
So wie die Bankenmanager scheinen sich jetzt die Manager der Energiekonzerne am Volkseigentum zu bereichern. Ungeachtet des volkswirtschaftlichen Schadens den sie mit ihrer Preispolitik anrichten.
Was sind Ihre Ansichten zu diesem Problem?
Sehr geehrter Herr Koenigs,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich finde den Anstieg der Energiepreise besorgniserregend, insbesondere für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Niemand sollte im Winter frieren müssen! Die sinnvollste Antwort auf die hohen Preise ist – im Angesicht der Klimakatastrophe – Energiesparen. Allerdings meine ich hiermit ausdrücklich nicht die warmen Pullover, die von Herrn Sarazzin empfohlen wurden. Vielmehr muss die Politik Maßnahmen ergreifen, wie sie derzeit diskutiert werden: Mehr Geld für Gebäudesanierung und emissionsarme Autos. Dies darf allerdings nicht nur über eine Erhöhung von Freibeträgen bei der Einkommenssteuer geschehen, da dies Menschen mit geringem oder fehlendem Einkommen nicht hilft. Vielmehr sollte der Staat bspw. gezielt Sozialwohnungen dämmen und überdies die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen.
Was die von Ihnen angesprochene Preissetzungsmacht der großen Energiekonzerne angeht, so stimme ich Ihnen zu. Hier müssen dringend Konzepte zur demokratischen Kontrolle und Regulierung des Energiemarktes entwickelt werden.
Mit freundlichen Grüße,
Ottmar Schreiner
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