Frage an Ottmar Schreiner von Michael C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Ottmar Schreiner,
mich wundert ein wenig zu sehen, dass Sie gegen diesen Antrag gestimmt haben. Auch wenn die Motivation der CSU für diesen Antrag wahlkampfbedingt war, ist es doch inhaltlich gesehen eine kleine Umverteilung zu Gunsten des kleinen Mannes. Meinem Bild nach von Ihnen und Ihren politischen Positionen hätten Sie das eigentlich begrüßen und unterstützen müssen, warum nicht ?
Sehr geehrter Herr Chelius,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin nicht gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, im Gegenteil, vor allem aus sozialen Gründen halte ich eine Wiedereinführung für erstrebenswert. Allerdings ist es meines Erachtens sinnvoll, zuerst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, bevor es in der Koalition Verhandlungen zu diesem Thema gibt. Daher habe ich gegen den Antrag gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)