Frage an Ottmar Schreiner von Stefan M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schreiner,
in wenigen Wochen soll die DB AG teilprivatisiert werden. Gleichzeitig zeigen sich die Finanzmärkte, also potenzielle Käufer in einer schweren Krise.
Dennoch hält die Bundesregierung und der Vorstand der DB an der Privatisierung fest, obwohl weithin mit hohen Abschlägen gerechnet wird, und ein Verkauf der Bahn unter Wert droht.
Dazu meine Fragen:
1) Halten sie es für sinnvoll, die Bahn ausgerechnet im wirtschaftlich stürmischsten Zeitpunkt seit Jahren zu verkaufen? Meinen Sie, dass die Bürger einen Verkauf ihres Volksvermögens trotz hoher Abschläge begrüßen können?
2) Welchen Erlös sollte der Verkauf des Aktienpaketes einbringen? Wo ist für sie die Untergrenze, ab der der Verkauf in wirtschaftlich bessere Zeiten verschoben werden sollte?
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich lehne eine Privatisierung der DB AG ab und habe auch im Bundestag dagegen gestimmt. Insofern halte ich einen Verkauf weder in wirtschaftlich stürmischen noch in wirtschaftlich freundlichen Zeiten für sinnvoll.
Meine Ablehnung habe ich mit anderen Kollegen in einer öffentlichen Erklärung dargelegt, die Sie unter http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/mdb-erklaerungen-bahnprivatisierung.php finden.
Die wichtigsten Gründe gegen eine Privatisierung sind für mich, dass die Bahn ein wesentlicher Teil der vom Staat zu leistenden Daseinsvorsorge ist. Mobilität ist sowohl für die Menschen wie auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung und sollte daher nicht in private, renditeorientierte Hände gegeben werden. Die Bahn ist auch wichtig, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Schließlich gibt es in keinem Land positive Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn -- weder für die Kunden der Bahn, noch für die Staatsfinanzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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