Frage an Ottmar Schreiner von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eine Fortführung der Großen Koalition kann und darf nicht das Ziel der Bundestagswahl 2009 sein. Die Große Koalition steht für weitere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, daher kann die Aufrechterhaltung des Status quo im Parlament nicht Grundlage sozialdemokratischer Politik sein.
Sehr geehrter Herr Schreiner,
diese Antwort von Ihnen auf meine Frage vom 29.08.2008 ist die, die ich von Ihnen erwartet habe. Allerdings verstehe ich dann nicht, dass die Linken in der SPD nicht erkennen oder erkennen wollen, dass ihr Politikanspruch nicht mehr identisch ist mit der praktizierten Politik der SPD. Wenn man kategorisch eine etwaige Zusammenarbeit mit DER LINKEN ausschließt und sich entweder der FDP anschleimt oder von einer Weiterführung der Großen Koalition träumt, dann ist das doch die "Aufrechterhaltung des Status quo".
Meine Fragen:
Was tun Sie, bzw. die Linken in der SPD, um der schlimmen Politik der Seeheimer in der SPD entgegen zu wirken?
Wären Sie bereit nach den Bundestagswahlen, bei entsprechender Konstellation, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten?
Versuchen Sie den Saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Maas davon zu überzeugen, dass die SPD mehr Schnittlinien mit den LINKEN, als mit CDU oder FDP hat?
Würden Sie bei einem Wahlerfolg der LINKEN im Saarland unter einem Ministerpräsidenten Lafontaine ein Ministeramt übernehmen?
Für Ihre immer aufrichtigen Antworten möchte ich mich im Nachhinein und auch im Voraus herzlich bedanken.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
wie Sie sich vielleicht vorstellen können, erreichen mich täglich zahlreiche Anfragen von BürgerInnen und Bürgern. Ich versuche, alle Anfragen zeitnah zu beantworten, was eine Menge Zeit erfordert. Ich würde Sie daher freundlich bitten, meine Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen etwas gründlicher zu lesen, dies würde die ein oder andere Nachfrage ersparen: Ich habe meine Position zu den Koalitionsmöglichkeiten nach der nächsten Bundestagswahl bereits in meinen beiden letzten Antworten an Sie dargelegt. Meine Aktivitäten für eine sozialdemokratischere Politik habe ich in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 05.06.08 geschildert.
Zu den Koalitionsmöglichkeiten im Saarland haben sich sowohl Heiko Maas als auch ich selbst mich klar und übereinstimmend geäußert: Eine Koalition mit der Linken wird es nur geben, wenn die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind und die SPD die stärkere Fraktion wird. Nur dann stehe ich für ein Ministeramt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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