Frage an Ottmar Schreiner von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Steinbrück hatte im "stern" gesagt, wegen Hessen "steht die SPD zwischen Pest und Cholera". Wenn Andrea Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin antrete und verliere, werde auch die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigt. Werde sie gewählt, begebe sie sich in die Hände der Partei DIE LINKE. Er halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar.
Warum lassen die Linken in der SPD, zu denen ich Sie immer noch zähle, solche unqualifizierten und bösartigen Äusserungen eines Seeheimers unkommentiert zu? Wie im Falle Wolfgang Clement wird hier von einem promineneten Parteimitglied rücksichtslos auf eine Genossin eingedroschen, um sie bewusst zu schädigen und ihre Wahlchancen, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden, massiv zu schwächen.
Wohl gemerkt, Steinbrück hat diese, seine Bedenken nicht in einem Gremium innerhalb der Partei geäußert, sondern in einem öffentlichen Interview eines rechtslastigen Magazins abgegeben.
Und die linken SPD -Promis wie Sie, oder Andrea Nahles schweigen.
Teilen Sie die Bedenken von Herrn Steinbrück?
Sind Sie auch der Meinung wie Herrn Steinbrück, dass die Fortführung der großen Koalition mit der CDU, nach der Bundestagswahl 2009, erstrebenswert wäre, um sich nicht "...in die Fänge der LINKEN zu begeben"?
Favorisieren Sie auch das realitätsfremde Unterfangen, wie Andrea Nahles, lieber ein Bündnis mit der FDP, als eine Zusammenarbeit mit den LINKEN einzugehen, um einen bundesweiten Mindestlohn zu erstreiten?
Werden Menschen die dem zustimmen, nicht lieber gleich CDU oder FDP wählen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die SPD-Linke hat die Kommentare von Peer Steinbrück nicht unkommentiert gelassen. Mein Kollege Hermann Scheer hat sich dazu sehr deutlich geäußert und auch ich habe zur Lage in Hessen immer wieder Stellung genommen.
Eine Fortführung der Großen Koalition kann und darf nicht das Ziel der Bundestagswahl 2009 sein. Die Große Koalition steht für weitere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, daher kann die Aufrechterhaltung des Status quo im Parlament nicht Grundlage sozialdemokratischer Politik sein.
Bezüglich der Zusammenarbeit mit der FDP in der Mindestlohnfrage verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 05.06.2008.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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