Frage an Ottmar Schreiner von Sebastian P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Altmaier!
Die aktuelle Debatte über Steuersenkungen/Einführung von Mindestlöhnen hat mein Interesse geweckt.
Wie es scheint will die Regierung (was auch durch Äußerungen der Bundeskanzlerin in der Presse unterstrichen wurde) den Bürgern aber nicht entgegen kommen.
Wenn man jedoch die Preisentwicklung der letzten Monate und Jahre betrachtet ist dieses Verhalten aber höchst bedenklich.
Der Preis/Liter für Benzin steht mittlerweile bei 1,60 Euro und der Widereinführung der Entfernungspauschale stehen die meisten Partei mit einem klaren "Nein" gegenüber (obwohl das oberste deutsche Finanzgericht die derzeitige Gesetzgebung zu diesem Punkt als verfassungswidrig erklärt hat).
Einer Verringerung der Steuern auf Treibstoffe ist man ebenfalls abgeneigt.
Eine weitere Möglichkeit diesem Problem zu begegnen wäre die Anhebung der Freigrenzen bei der Einkommensteuer. Bei einer groben Rechnung stellt man nämlich fest, dass der bisherige Betrag von 7.664 Euro nicht ausreicht um die Kosten für Existenzbedürfnisse bei einem geringen Einkommen zu decken.
Würde die steuerliche Freigrenze erhöht werden, würde Beziehern eines höheren Einkommens auch mehr Geld für Konsum zur Verfügung stehen. Mit mehr Kosum würden die Unternehmensgewinne und damit auch wieder die Steuereinnahmen steigen.
Wie stehen Sie diesem Problem gegenüber? Welche Lösungsansätze sehen Sie bzw. sieht die SPD als mitregierende Partei?
Über eine Beantwortung dieser Fragen wäre ich erfreut.
Sehr geehrter Herr Pletsch,
vielen Dank für Ihre Frage, von der ich ausgehe, dass Sie sie an mich und nicht – bzw. noch einmal zusätzlich – an Herrn Altmaier gerichtet haben.
Auch mich beunruhigt die Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise, vor allem ihre Auswirkungen auf die unteren Einkommensgruppen. Grundsätzlich können steigende Energiepreise dazu führen, dass endlich mit dem im Angesicht des Klimawandels notwendigen Maßnahmen begonnen wird: Dem Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und einer verstärkten Einsparung von Energie z.B. durch Wärmedämmung von Gebäuden und spritsparenden Autos. Insofern halte ich nichts davon, durch steuerliche Erleichterungen Energie allgemein wieder zu verbilligen.
Allerdings müssen die sozialen Folgen der Preiserhöhungen für die Geringverdiener, die besonders hart getroffen werden, abgemildert werden. Ob die Erhöhung der Freigrenzen bei der Einkommensteuer eine sinnvolle Lösung darstellt, ist fraglich, da hiervon weder Rentner noch Arbeitslosengeldempfänger profitieren würden. Ich trete dafür ein, den Menschen durch eine Erhöhung der Regelsätze sowie die Einführung eines Mindestlohns und einer Mindestrente wieder mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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