Frage an Ottmar Schreiner von Birgit M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich bin in Austrittsgedanken befangene SPD-Genossin und Arbeitnehmerin mit einem Bruttogehalt im sogenannten Mittelstand und zahle für jeden hinzuverdienten Euro weit über 50% Steuern und steuerähnliche Sozialabgaben, letztere fälschlicherweise Sozial"versicherungs"beiträge genannt. Ich empfinde dies als Skandal.
Sie sind in führender Position der AG für Arbeitnehmerfragen der SPD und deshalb wende ich mich an Sie und frage:
1) Welche konktreten Beschlüsse der AG für AN-Fragen der SPD gibt es aus den Jahren 2005 bis 2008 zu der zukünftigen Gestaltung, Ausrichtung und Finanzierung
a) der gesetzlichen Krankenversicherung
b) der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
c) der gesetzlichen Pflegeversicherung
d) der gesetzlichen Rentenversicherung?
2) Welche konkreten Beschlüsse der AG für Arbeitnehmerfragen der SPD gibt es aus den Jahren 2005 bis 2008 zur Gestaltung und dem Verlauf der Steuerprogressionskurve zwischen Eingangssteuersatz (15%) und Höchststersatz (42%) , also der Besteuerung der mittelständischen Arbeitnemer bis zu Bruttogehältern von 50000/60000 €/Jahr
3.) Wo kann ich als SPD-Mitglied konkret diese Beschlüsse finden und nachlesen?
4) fallsessolche Beschlüsse geben sollte - welche Bedeutung und Beachtung haben sie aus Ihrer Sicht für die Ausrichtung der Bundes-SPD-Programmatik?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Mohr
Sehr geehrte Frau Mohr,
vielen Dank für Ihre Fragen. Alle Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen finden Sie auf der Website der AfA: www.afa.spd.de . Dort gibt es eine Rubrik mit Beschlüssen, aber auch eine Rubrik, in dem die Positionen der AfA zu den verschiedenen Themen aufgeführt sind.
Die Frage, welche Bedeutung und Beachtung die Beschlüsse der AfA für die Ausrichtung der Bundes-SPD-Programmatik haben, lässt sich nicht allgemein beantworten. Mit vielen Forderungen -- unter anderem einer Ablehnung der Rente mit 67 -- konnten wir uns nicht durchsetzen. Dennoch würde ich nicht davon sprechen, dass die AfA keinen Einfluss hat. Der Einfluss hängt jedoch auch davon ab, wie viel Unterstützung wir durch andere SPD-Mitglieder bekommen. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie nicht aus der SPD austreten würden, sondern die AfA und mich in unseren Bemühungen um eine Resozialdemokratisierung der SPD unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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