Frage an Ottmar Schreiner von Udo S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
seit Jahren beschäftigen mich Fragen, die unser aller Zukunft (wirtschaftlich wie sozial) betreffen. Vielleicht können Sie mir bei der Beantwortung einiger dieser Fragen behilflich sein.
Wir befinden uns derzeit in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, die aber nicht alle Bevölkerungsschichten erreicht, was haben diese dann bei der nächsten Rezession zu erwarten?
Seit Jahrzehnten haben wir eine stetig steigende Sockelarbeitslosigkeit. Muss nicht einmal grundsätzlich anerkannt werden, dass Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist, gerade, weil der technische Fortschritt und die Produktivität immer schneller wachsen und somit immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden können?
Seit Jahren gibt es Initiativen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen vorschlagen, um die derzeitigen und zukünftigen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. In wieweit halten Sie die dort gemachten Vorschläge zur Finanzierung und Einführung für nachdenkenswert bzw. durchführbar.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Udo
Sehr geehrter Herr Schlinske,
vielen Dank für Ihre Fragen – die mich auch schon seit langer Zeit beschäftigen. Abschließend beantworten kann ich sie natürlich auch nicht, aber vielleicht einige Denkanstöße geben.
Der Aufschwung kommt nicht bei allen an, er schafft auch kaum neue reguläre Arbeitsplätze. Stattdessen nehmen die prekären Beschäftigungsformen zu, die im nächsten Abschwung umso leichter abgebaut werden können – und die Betroffenen mit noch weniger zurücklassen als sie jetzt schon haben. Die Gewinne sind im Aufschwung gestiegen, die Nettolohneinkommen der Arbeitnehmer sind gesunken – nur die Topmanager haben kräftig zugelegt. So wird die soziale Spaltung der Gesellschaft auch im Aufschwung weiter vorangetrieben – für den nächsten Abschwung verheißt dies nichts Gutes.
Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für keine gute Lösung, hierzu verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Klumpp. Stattdessen muss man meines Erachtens auf zwei Säulen setzen: Bildung und Umverteilung. Bildung, die früh anfängt und vor allem die Schwächsten der Gesellschaft berücksichtigt und Umverteilung nicht nur von „Chancen“, sondern von Geld: Über eine Stärkung der Gewerkschaften und die Einführung eines Mindestlohns müssen die Löhne gestärkt werden, über eine gerechte Steuerpolitik die höheren Einkommen und vor allem die Vermögen und Erbschaften stärker belastet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)