Frage an Ottmar Schreiner von Hans-Günter G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
als ich noch Mitglied in Ihrer Partei war, war ich das nicht zuletzt weil es Politiker Ihres Schlages waren, die mich noch glauben ließen, dass die SPD die Partei des kleinen Mannes sei. Als man den Blender Gerd Schröder zum Bundeskanzlerkandidaten machte und dieser dann durch falsche Versprechungen (der berühmte Merkzettel) leider auch gewählt wurde, bekam dieser Glaube die ersten Dämpfer. Bei Einführung der Hartz IV-Gesetze war für mich der Austritt aus der SPD unausweichlich.
Nach dem Schröder, Müntefering, Clement, Steinmeier etc. die Partei an den Abgrund gebracht hat, gibt es nun DIE LINKE, die mittlerweile in Umfragen von 11% der Bürger gewählt werden würde.
Meine Fragen: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die angeblich für die Einführung eines Mindestlohnes kämpft, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt und sich bei der FDP als künftigen Koalitionspartner anbiedert, von der sie ganau weiß, dass es mit dieser Partei einen Mindestlohn niemals geben kann?
Wie stehen Sie zu den bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Wie lange wollen Sie in der SPD noch auf verlorenem Posten ausharren?
Für Ihre Antworten schon jetzt vielen Dank und schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zur Frage, warum ich in der SPD weiterhin "ausharre" verweise ich auf meine Antworten an Herrn Schneider und Herrn Benthaus: "Die SPD verlässt man nicht. Man kämpft in ihr. Und dann kann man hin und wieder auch gewinnen."
Der Mindestlohn ist für mich eine wesentliche politische Forderung: Arbeit muss sich lohnen und zumindest ein soziokulturelles Existenzminimum absichern. Die Einführung von Mindestlöhnen würde überdies die ruinöse Lohn- und Preiskonkurrenz der Unternehmen begrenzen, annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen, die private Nachfrage stabilisieren und ausweiten und den Sozialversicherungen wie dem Fiskus steigende Einnahmen bescheren.
Was Ihre Frage zu meiner Einstellung gegenüber bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr angeht, so kann ich darauf keine allgemeine Antwort geben, es ist immer von der konkreten Situation abhängig. Für den Afghanistan-Einsatz habe ich meine Haltung in der Antwort an Herrn Sünnen dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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