Frage an Ottmar Schreiner von Juergen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Sie werben fuer rot-dunkelrot-gruen auf Bundesebene und argumentieren: "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein."
Diesem Argument kann man grundsätzlich zustimmen, aber: sehen Sie tatsächlich die Nachfolgeorganisation der SED als demokratische Partei? Da sind m.E. doch erhebliche Zweifel angebracht, da sie a) immer noch von Figuren aus DDR-Zeiten unterwandert ist und b) Personen mit ähnlich verfassungswidrigem Gedankengut "nachwachsen" (bei denen die Saat der Verfassungsfeinde aufgegangen ist).
Sehen Sie vor diesem Hintergrund diese Partei wirklich als potentiellen Koalitionspartner?
Mit gespannten Grüßen
Sehr geehrter Herr Fritsch,
vielen Dank für Ihre Frage.
"Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein" – diesen Satz habe ich in der Diskussion um mögliche Koalitionen von SPD und Linkspartei den letzten Monaten oft gesagt und ich stehe auch weiterhin dazu. Hieraus können Sie entnehmen, dass ich die Linke für eine demokratische Partei halte. Dieser Satz besagt nicht, dass ich offensiv für rot-rote Koalitionen werbe, aber ich schließe sie eben auch nicht aus. Ob sie zustande kommen, hängt davon ab, wie die inhaltlichen Schnittmengen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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