Frage an Ottmar Schreiner von Horst F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner
da Sie nun mal als Bundestagsabgeordneter das Volk vertreten, hätte ich die Frage: wurde schon mal über eine Senkung der Energiesteuer nachgedacht. Energie ist heute genauso lebenswichtig wie Lebensmittel. Warum wird die Mehrwertsteuer bezw. Umsatzsteuer nicht auf 7% herabgesetzt. An der Tankstelle kassiert der Staat pro Liter Kraftstoff 2/3 des Preises, an der Kasse kassiert der Staat wiederum 19% Mehrwertsteuer. Soll dies im Sinne der Bürger sein???????
Sehr geehrter Herr Foss,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Steuerpolitik ist ein kompliziertes Feld, insbesondere, weil bei den von Ihnen angesprochenen indirekten Steuern auch die EU ein Wort mitzureden hat. So haben sich die Mitgliedstaaten der EU darauf geeinigt, dass die Mehrwertsteuer mindestens 15 Prozent betragen muss und jedes Land nur wenige ermäßigte Sätze (in Deutschland beispielsweise für Grundnahrungsmittel) anwenden kann, die jedoch über 5 Prozent liegen müssen. Eine Senkung auf 7 Prozent ist somit schon einmal ausgeschlossen – überdies wären die Einnahmeausfälle auch nicht zu verkraften: Das Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes liegt nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums in diesem Jahr bei rund 7,6 Milliarden Euro.
Die Energiesteuer halte ich grundsätzlich für sinnvoll, da wir dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt treffen müssen. Dies darf jedoch nicht nur auf dem Weg einer höheren Belastung für umweltschädliches Verhalten erfolgen, vielmehr muss der Staat auch die Möglichkeiten, sich umweltfreundlich zu verhalten, verbilligen. Hierzu gehört der Ausbau der Bahn und des Öffentlichen Nahverkehrs.
Zu bedenken ist jedoch, dass die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer sozial ungerecht sind. Geringverdiener zahlen - da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Konsum aufwenden – verhältnismäßig mehr Mehrwertsteuer als Großverdiener. Daher halte ich es für sinnvoll, nicht die indirekten Steuern zu erhöhen, sondern die Steuern, die von denjenigen gezahlt werden, die es sich leisten können: Erben, Beschenkte und Vermögende.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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