Frage an Ottmar Schreiner von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich habe sie in der Phoenix-Runde gesehen. Sie sagten es gebe Reinigungsfrauen die 32 h für 400 € arbeiten, also als Mini-Jobber. Meine Frage: Gibt es innerhalb der SPD bzw. der Koalition ernsthafte Pläne die Stundenzahl zu begrenzen. Früher war alles was mehr als 15 h wöchentlich war sozialversicherungspflichtig.
Meiner Meinung war das ein Fehler bei den 400 € Jobs.
Mfg
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.3.2008.
Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden ab dem 1.4.2003 für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse u.a. folgende Neuregelungen geschaffen:
(1) die Geringfügigkeitsschwelle steigt von 325 auf 400 €
(2) die Arbeitszeitschwelle von bis dahin 15 Wochenstunden findet keine Anwendung mehr
(3) eine geringfügige Beschäftigung kann neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden.
Punkt (1) und (2) haben zur Folge, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kann also aufgelöst werden und durch ein oder vielleicht zwei Minijobs ersetzt werden. Die Aufhebung der Arbeitszeitschwelle bedeutet faktisch eine massive Lohnspreizung nach unten. Weil ein Minijobber nach dieser Regelung Vollzeit beschäftigt werden kann. Die Privilegierung der geringfügigen Beschäftigung im Nebenjob verstärkt diesen Effekt. So ist auch seit der Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle und Abschaffung der Arbeitszeit schwelle im Zeitraum 2003 bis 2005 ein kräftiger Anstieg sowohl der ausschließlich als auch der im Nebenjob geringfügig beschäftigten Personen bei gleichzeitig rückläufiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu beobachten.
Die Diskussion um die Abschaffung dieser sonderbaren, international einmaligen Beschäftigungsform ist nicht neu. Die Aufhebung der Stundenbegrenzung war mit ihren Folgen auch so beabsichtigt. Man wollte den Niedriglohnsektor ausweiten und das ist auch – nicht nur mit diesem Instrument - gelungen. Konkrete Pläne zur Änderung des Staus Quo gibt es leider nicht.
Ich persönlich bin gegen eine Privilegierung von Beschäftigungsformen, die versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bedrohen und das allgemeine Lohngefüge zerstören. Zumal unser Soziales Sicherungssystem auf voll versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen basiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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