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Ottmar Schreiner
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Frage von Udo P. •

Frage an Ottmar Schreiner von Udo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schreiner,

ich habe Verständnis da für das die Abgeordneten nach fünf Jahren eine Diätenerhöhung brauchen,da ja alles teurer geworden ist.
Meine Frage an Sie,für den ALG II Empfänger ,der 347,00€ bekommt,wurden zum überleben auch der Stand 2003 berechnet,nur der bekommt keine 9,4 %!
Ist das Gerechtigkeit??
PS.Habe erfahren das Sie auch in Lebach bei der BW waren,ich war 1968-1969 in der 2/261 !

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Priese,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Januar 2008. Unabhängig von der aktuellen Debatte über Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln trete ich seit langem für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein. Das Niveau ist zu niedrig, reicht für ein existenzsicherndes Einkommen nicht aus und führt zur Verarmung der meisten ALG II-Empfängern und ihrer Familienangehörigen. Betroffen von dieser negativen Konstellation sind vor allem Kinder in den Hartz IV-Haushalten. Diese Schieflage muss dringend korrigiert werden. Dafür trete ich in aller Entschiedenheit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner