Frage an Ottmar Schreiner von Dieter P. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Schreiner,
Wie stehen Sie zu dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19% auf Medikamente ?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Pukallus
Sehr geehrter Herr Pukallus,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. November 2007.
Ich halte die Anwendung vom allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen für nicht vertretbar. Damit hat Deutschland mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nach Dänemark und Österreich den dritthöchsten Steuersatz innerhalb der Europäischen Union. Dagegen werden beispielsweise in Schweden und Großbritannien, die mit 25 und 17,5 Prozent ebenfalls einen hohen allgemeinen Mehrwertsteuersatz haben, auf verschreibungspflichtige Medikamente gar keine Mehrwertsteuern berechnet. Auch rezeptfreie Arzneimittel werden in fast allen europäischen Ländern nur mit einem ermäßigten Satz unter 10 Prozent besteuert. Unter diesen Umständen werden die deutschen Patienten im europäischen Vergleich durch die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu stark belastet. Vor allem sind die einkommensschwachen Schichten von dieser steuerlichen Schieflage betroffen. Es ist daher unverständlich, dass auf lebenswichtige Arzneimittel in Deutschland der hohe Satz vom Patienten gefordert wird, wenn dagegen Lebensmittel, Tiernahrung, Bücher und Schnittblumen nur mit 7 Prozent besteuert werden. Es bedarf hier einer Kurskorrektur in der Steuerpolitik der Bundesregierung.
Hier trete ich wie das Europäische Verbraucherzentrum Kiel für einen ermäßigten Satz für Arzneimittel ein. Der wünschenswerte Mehrwertsteuersatz könnte wie bei medizinischen Geräten für Behinderte 7 Prozent betragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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