Frage an Ottmar Schreiner von Daniel A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
es ging mir bei meiner Frage nicht um inhaltliche Fragen zum Mindestlohn - grundsätzlich bin auch ich für einen Mindestlohn. Es ging mir auch nicht darum, wer den Antrag gestellt hat.
Es ging mir lediglich darum, dass sich ein Jurist, der einem solchen zustimmt, möglicherweise lächerlich macht.
Dass es vorher eine Unterschriftenaktion einiger SPD-Mitglieder mit dem gleichen Wort gab, mag ja sein, hat aber im Grunde nichts damit zu tun, ob man diesem Wortlaut im Bundestag zustimmen kann. Dieser Text wurde wohl von einem Laien formuliert.
Denn Sie würden ja auch nicht einem Antrag eines Bundestagsabgeordneten zustimmen, der Oliver Geißen dazu auffordert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, oder?
Einem Antrag, der materiell einfach offensichtlich falsch ist - und zwar unabhängig von der Position zum Mindestlohn - kann man als Bundestagsabgeordneter und dann noch als Jurist doch nicht zustimmen.
Aus diesem Grunde - und korrigieren Sie mich bitte, wenn dies falsch sein sollte - denke ich, dass Sie ähnlich populistisch arbeiten wie jene Linksparteimitglieder, da Sie sich wohl mit dieser Zustimmung der Verantwortung entziehen wollten, ihren Unterstützern zu erklären, warum ein solcher Antrag keinen Sinn macht. Das hat mit realistischer Politik nichts zu tun, sondern ist wenn überhaupt nicht unterstützenswertes extrem populistisches Oppositionsgeschwätz. Sie wollen als einer der wenigen "noch-Linken" in der SPD dastehen, was jedoch nicht der Fall ist.
Ist meine Einschätzung hierzu richtig?
Liebe sozialdemokratische Grüße,
Daniel Al-Hami
Sehr geehrter Herr Al-Hami,
in meiner letzten Antwort auf Ihre Anfrage habe ich meines Erachtens ausführlich den Sachverhalt erörtert, auch wenn meine Antwort nicht zu Ihrer Zufriedenheit geführt hat. Die Verfasser der „SPD-Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn“ für Laien zu erklären, gehört gar nicht zur Sache. Ihre Einschätzung, meine Unterstützung für eine gerechte Forderung sei populistisch, ist grundfalsch. Mittlerweile plädieren knapp zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) für einen Mindestlohn. Das ergab die Umfrage "ARD-DeutschlandTrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen. Für den Mindestlohn plädierten Anhänger aller Parteien. Bei den Anhängern der Union und der FDP - die den Mindestlohn weitgehend ablehnen - waren es 56 beziehungsweise 53 Prozent. Hingegen waren nur 29 Prozent dafür, dass der Staat Arbeitnehmern mit sehr niedrigen Löhnen einen Zuschuss in Form des so genannten Kombilohns zahlt.
Bei so einer bereiten Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes frage ich mich, ob bei einer politischen Aktion wie der SPD-Unterschriftenaktion die juristisch einwandfreie Formulierung den Vorrang hat oder soziale und politische Dimension der Aktion. Da unterscheiden wir uns in der Prioritätensetzung gänzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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