Frage an Ottmar Schreiner von Daniel A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
wie können Sie als Jurist einem populistischen Antrag der Linkspartei
zustimmen, der allen Ernstes fordert, dass die Bundesregierung das Arbeitnehmerentsendegesetz ändert (, was sie offentsichtlich, selbst wenn sie wollte, nicht könnte)?
Dieser Antrag wurde scheinbar von einem vorübergehend Geschäftsunfähigen oder einem absoluten Politiklaien geschrieben und unverständlicherweise von Juristen mit Doktortitel wie Herrn Gysi unterschrieben.
Aber absolut unverständlich ist mir, dass ein Abgeordneter einer aus
meiner Sicht grundsätzlich kompetenten und realistischen Partei wie Sie diesem auch noch zustimmt.
Können Sie das erklären? Ich erkläre mir das mit einem Vorgehen nach folgendem Muster: "Hui, Mindestlohn, supi, ich bin doch ganz links in der SPD - stimm´ ich halt mal zu".
Entschuldigen Sie den letzten Satz, aber man kann hier doch nicht
zustimmen, wenn man irgendwann noch einmal ernstgenommen werden will, oder?
Liebe Grüße,
Daniel Al-Hami
Sehr geehrter Herr Al-Hami,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.10.2007. Ihre Einwände gegen meine Zustimmung zum Antrag der Linkspartei zum gesetzlichen Mindestlohn muss ich zurückweisen. Denn der von Ihnen genannte Antrag ist eigentlich wortgleich mit der Unterschriftenaktion der SPD für die Einführung eins gesetzlichen Mindestlohnes. Insofern habe ich nicht anders gemacht, als für die Position meiner eigenen Partei gestimmt zu habe.
Diese Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes beruht auf der Erkenntnis, dass das seit Ende Februar 1996 eingeführte Arbeitnehmerentsendegesetz nicht verhindern konnte, dass in vielen Branchen Armutslöhne bezahlt werden, die nicht ausreichend Existenz sichernd sind. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro wird zudem für eine Lohnkonvergenz sorgen und das gängige, aber politisch nicht hinnehmbare Lohngefälle zwischen verschiedenen Regionen und/oder Berufsgruppen reduzieren. Diese lohnpolitische Korrektur ist meines Erachtens ökonomisch vernünftig und sozialpolitisch dringend notwendig und zwar unabhängig davon, wer sie vorgeschlagen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)