Frage an Ottmar Schreiner von Erwin J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Ich bin Jahrgang 10.03.1944. Bei meiner Frage geht es um den vorgezogenen Renteneintritt mit 63 Jahren.
Ab dem 01.04.2007 bin ich mit 63 Jahren nach 49 Arbeitsjahren Rentner. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ich trotzdem 7,2 % Abschlag hinnehmen muß. Der Jahrgang bis 1941 konnte wenn 45 Versicherungsjahre (Arbeitsjahre) vorliegen ohne Abschläge in Rente gehen.
Nun nachdem die Rente mit 67 beschlossen wurde, wurde entschieden, dass derjenige der 45 Versicherungsjahre nachweisen kann wieder ohne Abschläge 2 Jahre früher Rente beziehen kann.
Hier werden bestimmte Jahrgänge, willkürlich ausgenommen. Das entspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, aber noch keine Antwort enthalten.
An wen kann ich mich in dieser Angelegenheit weiter wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Jütten
Sehr geehrter Herr Jütten,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. April 2007.
Ich habe die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 abgelehnt. Was Ihre Anfrage anbelangt, bitte ich Sie sich an die Rechtsberatung des DGB oder Ihrer Einzelgewerkschaft zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)