Frage an Ottmar Schreiner von Barbara U. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Schreiner
Betrifft: Zunehmende Altersarmut ab 2030
Wenn die Altersarmut schon jetzt erkennbar ist, warum werden die beiträge zur Rentenversicherung abgesenkt?
Warum erhält ein zurückgetretener Bundespräsident 18.000 € Erhöhung als Aufstockung zum "Ehrensold" für eine so kurze Dienstzeit?
Warum können Politiker nicht von ihren Diäten Beiträge zur Rentenversicherung leisten, statt sich hohe Pensionsansprüche zu gewähren?
Kein Bürger kriegt ein "Übergangsgeld", wenn er von einem Arbeitsverhältnis in ein anderes wechselt und in der Probezeit kündigt oder gekündigt wird. Weshalb stehen Politikern Unsummen zu, wenn sie zurücktreten oder abgewählt werden?
Frau von der Leyen warnt in ihrem Brief, dass 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geringverdiener (1,8 Millionen) keine private Altersvorsorge betreiben.
http://www.stern.de/politik/deutschland/neuer-rentenschock-millionen-normalverdienern-droht-altersarmut-1888085.html
Wovon sollen die diese bezahlen? Vom Arbeitslosengeld II? Was bringt diesen Menschen die private Zusatzversicherung im Alter, wenn diese auf diee Grundsicherung angerechnet wird?
Wer als ALG II Bezieher sich eine Zusatzversicherung zur Altersversorgung leisten kann, wird andere Geldquellen haben, von der die ARGE nichts weiß.
Ich gebe Ihnen Brief & Siegel, wenn viele ARGE- Bezieher eine Zusatzversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen haben, wird von den Politikern der Regelsatz für den Lebensbedarf abgesenkt. Viele ARGE- Bezieher können sich nicht einmal eine Hausratsversicherung leisten!
Ich könnte mir vorstellen, dass die Wahlbeteiligung zu Bundes- u. Landtagswahlen deutlich höher sein wird, wenn die wahlberechtigten Bürger zeitgleich abstimmen könnten, ob sie einer Diätenerhöhung der Politiker zustimmen oder nicht.
Barbara Idiwerella
![Ottmar Schreiner Portrait von Ottmar Schreiner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ottmar_schreiner_3.jpg?itok=DPYZ1Lq2)
Sehr geehrte Frau Idiwerella,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Sie gehen zunächst auf die von der Bundesregierung beschlossenen Senkung der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung ein. Die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitrags lehne ich entschieden ab. Statt Beiträge zu senken, ist es sinnvoller substanzielle Verbesserungen – beispielsweise im Kampf gegen Altersarmut oder bei der Erwerbsminderungsrente –anzugehen. Davon haben die Menschen in unserem Land mittelfristig mehr als von einer minimalen Entlastung. Darüber hinaus bleibt für die SPD die umlagebasierte gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge. Mit dem Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung wollen wir schrittweise allen Bürgerinnen und Bürgern Schutz durch die gesetzliche Rentenversicherung geben. Die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung führt zu mehr Gerechtigkeit und finanzieller Stabilität und ermöglicht den besseren Wechsel zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen.
Im letzten Abschnitte Ihres Schreibens sprechen Sie die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge für Beschäftigte mit einem niedrigen Einkommen an. Die Bundesregierung will diese private Vorsorge zur Bedingung für den Erhalt der sogenannten Zuschuss-Rente machen. Langjährig Versicherte sollen so nach einer Bedürftigkeitsprüfung auf Antrag eine Aufstockung der Rente erhalten. Allerdings kann das angestrebte Ziel, nämlich die Vermeidung von Grundsicherungsleistungen, so nicht umfassend erreicht werden.
Freundliche Grüße
Ottmar Schreiner