Frage an Ottmar Schreiner von Herbert M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich möchte die offzielle Stellungnahme der SPD was die Renten der Normalverbraucher bzw. Pensionen der Beamten betrifft wissen.
Denn darüber herrscht in unserem Land eine sehr große Ungerechtigkeit. Die Durchschnittsrente liegt grob bei ca. 1100 € / Monat. Beamte bekommen aber ca. 40% die doppelte und ca. 60% die dreifache Pension von der Durchschnittsrente pro Monat. Ganz zu schweigen von den hohen Beamten. Diese 3 Klassensysteme sorgen für böses Blut. Es soll eine Studie geben die besagt, dass man die Pensionen nur bis etwa 2035 bezahlen kann - was passiert dann?
Erste Frage:
Will die SPD diese Form der Beamtenpensionszahlung, mit der großen Ungerechtigkeit, so fortführen und wie sieht die Alternative aus?
Zweite Frage:
In welchem Zeitraum sollte eine Anpassung der Normalrente zu den Pensionen durchgeführt werden? (Wie grooß ist der politische Wille)
Dritte Frage:
Die Beamten haben außerdem einen großen Vorteil auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung gegenüber dem Normalverbraucher (Privat versichert und im Verhältnis kleiner Beitrag) -in welchem Zeitraum sollte diese Ungerechtigkeit abgeschafft werden?
Gruß
Herbert Mierzwa
Nürnberg
Sehr geehrter Herr Mierzwa,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Oktober 2011.
Laut Beschlusslage der SPD wird dafür plädiert, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszuweiten. Hiernach sollen Erwerbstätigengruppen wie Beamte, Selbständige und Freiberufler schrittweise in die Rentenversicherung einbezogen werden. Auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete würden damit sowohl an der Finanzierung als auch an den Leistungen der Altersvorsorge beteiligt werden.
Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig nicht über eine Reform der Alterssicherung hinwegkommen, wollen wir das Ziel der Lebensstandardsicherung wieder erreichen und zukünftige Altersarmut verhindern. Wir haben in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) die Diskussion über die solidarische Weiterentwicklung auf unserem Bundeskongress 2010 geführt und Eckpunkte formuliert.
Ich möchte auch auf folgende Links verweisen:
SPD Beschlusslage Parteitag Bochum:
http://www.spd.de/linkableblob/1830/data/beschlussbuch_bundesparteitag_bochum_2003.pdf
Beschlusslage der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Antrag IS 1, S. 88:
http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10117487/content
SPD Beschlusslage zur Bürgerversicherung im Gesundheitswesen:
http://www.spd.de/Politik/7934/buergerversicherung.html
SPD Leitantrag „Wert der Arbeit“ für den Bundesparteitag im Dezember 2011:
http://www.spd.de/linkableblob/17732/data/20110926_leitantrag_arbeit.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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