Frage an Ottmar Schreiner von Philipp H. bezüglich Soziale Sicherung
Wird wegen der Eurbonds die Rente - um 16%gekürzt? Noch hat keiner die Katze aus dem Sack gelassen Aber am größten Haushaltsposten im Bundeshaushalt wird die SPD man wohl auch einkürzen - sollten die Eurobonds kommen:
1) von den 244 Milliarden Euro Budget der Rentenversicherung kommen 80 Milliarden vom Bundeszuschuss zur Rentenversicherung (2011).
2) 40 Milliarden pro Jahr soll unsere Staatsverschuldung wegen der Eurobonds mehr an Zinsen kosten, laut Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Wo soll denn das Geld herkommen?
3) Entscheidet man sich für die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 40 Milliarden, so sind das etwa 16 % des Gesamtburgets. Dieses Geld steht den Rentnern nich mehrt zur Verfügung.
Kommt die Rentenkürzung um 16% ?
Wir wisse es nicht! Die Eurobond-Beführworter haben uns noch nicht gesagt wo das Geld herkommen soll. Man kann es nur vermuten. Es gibt aber nur zwei prinzipielle Optionen:
Steuern rauf - und/oder - sozial einkürzen !
Manche meinen, man kann bei den Reichen die Steuern erhöhen, doch die sind dann wahrscheinlich schon längst in die Steuer- und Bankenoasen geflüchtet, die wir mit den Eurobonds subventionieren (z.B. Irland). Wahrscheinlich zahlt der kleine Mann - und es wird gekürzt.
UNd was ist wenn Deutschland im Rahmen der Eurbonds für die Staatsanleihen von Pleitestaaten einspringen muss? Bekommen wir dann die größten je dagewesenen sozialen Einschnitt?
Wo schneidet die SPD für die Eurobonds sozial ein?
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.9.2011.
Zur Abstimmung über den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29.9.2011 im Deutschen Bundestag habe ich mich meiner Stimme enthalten. Wesentlich für mein Abstimmungsverhalten war, dass bisher nichts aber auch gar nichts geschehen ist, um die Finanz- und Kapitalmärkte zu regulieren und zu kontrollieren.
Die Notsituation für unsere gemeinsame europäische Währung und die Verantwortung für Europa sind mir völlig bewusst, das Ausmaß der finanziellen Belastungen für die Steuerzahler jedoch zu vage. Viel zu spät hat die Bundesregierung auf Marktversagen auf den Finanzmärkten reagiert. Die verzögerten Eingriffe haben zur Folge, dass die Rettungsmaßnahmen ein solches Ausmaß erreicht haben. Aber: Noch immer ist kaum etwas geschehen, um Marktverwerfungen entgegenzutreten. Deutschland gilt international bei der Regulierung der Finanzmärkte als Bremser. Die Krisenverursacher werden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Jagd der Spekulanten kann so kein Ende nehmen. Ein Krisenbeitrag wird von den Finanzinstituten sowie Vermögenden und Spitzenverdienern leider nicht abverlangt. Leidtragende sind die Steuerzahler.
Diese gigantische Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler wollte ich nicht mittragen.
Auch habe ich mich bereits im letzten Jahr aus eben genannten Gründen bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Deutschen Bundestag am 21.5.2010 enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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