Frage an Ottmar Schreiner von Ilse T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Ottmar Schreiner,
seit 1992 biete ich für Existenzgründerinnen/Unternehmerinnen in einem öffentlichen Zentrum Beratung für diese Zielgruppe. Wir beraten pro Jahr ca. 600 Frauen und haben aufgrund unserer langjährigen Erfahrung große Erfolge. Ca. 60/70 % gründen nach der Beratung, davon sind nach 5 Jahren noch 90 % erfolgreich am Markt.Viele Frauen kommen direkt von der Arbeitsagentur, mit der wir schon immer sehr gut zusammen arbeiten. Wir sind eine der Stellen die die Tragfähigkeit für das zu gründende Unternehmen bescheinigen kann und dies anerkannterweise mit hoher Verantwortung tun. Wir haben schon um die "Ich-AG" gekämpft,dieses sehr erfolgreiche Instrument für die Gründung, leider hat niemand auf uns Praktiker/innen gehört, jetzt ist es zu spät. Es steht eine weitere, unserer Meinung nach dramatische Veränderung im Raum. Zukünftig sollen Existenzgründer,die einen Anspruch haben,den Gründungszuschuss nicht mehr erhalten. Grund ist daß die Agentur zukünftig eigene Berater bei der Agentur haben wird,die Existenzgr. beraten sollen.Ich hatte eine erste Gruppe junger Leute die an der FH der Arbeitsverw. studieren und diese Beratung machen sollen.Lieber Ottmar Schreiner (als SPD Mitglied darf ich Dich doch so ansprechen) ich bin entsetzt über so eine Sorglosigkeit zukünftigen Unternehmern gegenüber.Mit der Gründung eines Unternehmens wird der tägliche Sprung ins kalte Wasser gewagt.Die Gefahr daß Gründer mit Schulden zurück bleiben wenn sie nicht sehr gut vorab beraten wurden, kennen wir .Deshalb habe ich als Beraterinnen nur solche die selbst Unternehmerinnen sind.Sie wissen was man braucht und wie es tut wenn mal kein Auftrag kommt. Gründungszuschuß erleichert den Einstieg. Die meisten Gründer bekommen keine Exist.gr-kredite, die Banken weigern sich die Anträge zu stellen.Wenn jetzt auch noch für die,die Anspruch haben, der Zuschuß wegfällt,was dann ? Für viele ist die Existenzgründung der Ausweg aus der Arb.losigkeit. Gewollt ?
Gruß Ilse Thomas
Liebe Ilse Thomas,
herzlichen Dank für Deine Nachricht vom 6.4.2011.
Im letzten Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte unter der Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ geschnürt. Insgesamt sollen von 2011 bis 2014 82 Mrd. Euro eingespart werden. Die Kürzungen gehen dabei eindeutig zu Lasten der sozial Schwachen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird hauptsächlich durch Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich getragen: Mehr als ein Drittel (37%) der Einsparmaßnahmen beziehen sich mit insgesamt 30,3 Mrd. Euro auf den Sozialbereich. Das ist ein Skandal. Rund 98 % der Sozialkürzungen betreffen den Bereich Arbeitsmarkt. In der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden so sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch beim Arbeitslosengeld II alle Pflichtleistungen zu Ermessensleistungen. Das Sparprogramm für Arbeitslose war damit aber noch nicht beendet. Die Arbeitsministerin will nun im Rahmen der Reform der Arbeitsmarktinstrumente weitere Einschnitte durchsetzen. Der vorliegende Referentenentwurf sieht u.a. vor, den Gründerzuschuss nur dann zu gewähren, wenn der Restanspruch auf Arbeitslosengeld I mindestens sechs Monate beträgt. Zudem wird die Förderdauer gekürzt. Der rechtliche Anspruch auf diese Leistung soll dann entfallen. Wie vor diesem Hintergrund die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden soll, ist völlig fragwürdig.
Hintergrund der Sparanstrengungen ist die mit der Neufassung des Artikels 115 GG sowie des Ausführungsgesetzes einzuhaltende Schuldenbremse. Das Sparpaket bürdet die Lasten überwiegend den Bürgern auf und verschont gleichzeitig die Wirtschaft. Über die Schaffung anderer Einnahmequellen - wie z.B. die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer - ist leider nicht die Rede. Die SPD lehnt diese wie auch alle anderen Mittelkürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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