Frage an Ottmar Schreiner von Philipp O. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Ottmar (ich sage Du weil ich selber Genosse in Bad Essen im
Landkreis Osnabrück, Niedersachsen bin),
zu erst einmal möchte ich Dir sagen, dass Du für mich in punkto Ehrlichkeit, Glaubhaftigkeit, Sachlichkeit und Standhaftigkeit der Grund gewesen bist, warum ich vor 4 Jahren der SPD beigetreten bin. Ich habe es vor vier Jahren als 31 Jähriger geschafft Mitglied des hiesigen Gemeinderates zu werden. Mein Anliegen bezieht sich auf das 2003 von Wolfgang Clement geänderte Arbeitnehmerentsendegesetz. Dadurch wurde es möglich, dass Unternehmen eigene Leih-/Zeitarbeitsfirmen gründen konnten, die ausschließlich Arbeitnehmer an die eigene Muttergesellschaft entsenden. Dies dient der Umgehehung von Tarifverträgen und dem Lohndumping. Es hat inzwischen so weite Kreise gezogen, dass ich keinen Bekannten mehr habe, der bei einem größeren Unternehmen arbeitet, wo dies nicht der Fall ist. Ich selber arbeite bei einem Krankenhauskonzern, der 2007 unser Krankenhaus
vom Land Niedersachsen gekauft hat. Nach diesen 3 Jahren haben wir gut 100
"Leiharbeitnehmer" (von gut 700 Beschäftigten gesamt) die durch insbesondere auslaufende Zeitverträge und Verrentungen reguläre tarifliche Arbeitsplätze ersetzt haben. Nach der diesjährigen Betriebsratswahl hatten wir anstatt 13 nur noch 11 Mitglieder im Betriebsrat , da die Leiarbeitnehmer nur das passive Wahlrecht haben. Ich habe Angst, dass wenn diese Entwicklung so weiter geht unsere betriebliche Mitbestimmung nicht mehr gewährleitet ist und wir zu "Sklaven" verkommen. Die Kolleginnen und Kollegen der Konzerneigenen "Sozialen Dienstleistungsgesellschaft" verdienen bei gleicher Tätigkeit
20 bis 30 Prozent weniger. Es gab dieses Jahr große Aufmerksamkeit, als Schlecker in den Medien war. Aber NICHTS ist passiert! Gibt es in unserer Partei bzw. im Bundestag konkrete Bestrebungen, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz von 2003 revidiert wird? Spielt Lobbyeinfluss hier eine große Rolle? Wie ist Deine Meinung?
LG
Philipp Overbeck, Bad Essen
Lieber Philipp,
die Deregulierung der Leiharbeit in den Jahren 2003 und 2004 war ein fataler Irrweg. Ich habe damals im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. Und in den Entwicklungen sehe ich mich leider bestätigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat u.a. vor dem Hintergrund der Missbrauchsfälle am 26. März 2010 den Antrag „Fairness in der Leiharbeit“ (BT-Drucksache 17/1155) im Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser wurde am 1.10.2010 von den Regierungsparteien abgelehnt.
Die Bundesarbeitsministerin hat zwar angekündigt, dass sie Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden will. Einen Gesetzesentwurf hat sie allerdings bisher noch nicht vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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