Frage an Ottmar Schreiner von Julia R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
die meisten Berufsgruppen werden durch Gewerkschaften vertreten, die für die Rechte ihrer Arbeitnehmer eintreten. Allerdings sind Angestellte von Freiberuflern leider verlassen bzw. auf ihr eigenes Verhandlungsgeschick angewiesen, wenn es darum geht, menschenwürdige Arbeitsumstände mit ihren jeweiligen Arbeitgebern zu vereinbaren. Ich selbst arbeite als Rechtsanwaltsfachangestellte zu einem Lohn, welcher jeder Beschreibung spottet. Nicht nur mir, sondern auch vielen meiner Kollegen und Kolleginnen in anderen Kanzleien geht das so. Natürlich könnten wir uns eine andere Beschäftigung suchen, aber uns macht der Beruf ja auch Spaß. Daher krebsen wir weiter unter Hartz-IV-Niveau herum.
Wie stünden denn die Chancen, einen Mindestlohn wenigstens für diejenigen Berufsgruppen gesetzlich zu regeln, welche nicht gewerkschaftlich vertreten sind?
Sehr geehrte Frau Rena,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie sprechen ein Thema an, das für viele Menschen in Ihrer aber auch in anderen Berufsgruppen ein großes Problem ist. Das ist nämlich dann der Fall, wenn der Organisationsgrad einer Berufsgruppe so gering ist, dass keine „Tariffähigkeit“ gegeben ist. Da keine gewerkschaftliche Beitrittsplicht existiert, müssen die Menschen sich aus ihrem Interesse heraus gewerkschaftlich organisieren.
Für die Berufsgruppe der Rechtsanwaltsfachangestellten gibt die Rechtsanwaltskammer für die Entgelthöhe eine Empfehlung ab, die allerdings unverbindlich ist. Ein Klagerecht besteht daher nicht. Die einzige Möglichkeit ist es, wenn vermutet wird, dass der Arbeitgeber nicht nach ortsüblichen Löhnen bezahlt, auf Sittenwidrigkeit zu klagen. Da Rechtsanwaltskanzleien - soweit mir bekannt -jedoch generell sehr schlecht vergüten, ist trotz eines Vergleiches mit anderen Kanzleien, wenig zu erwarten.
Die SPD setzt sich vor dem Hintergrund eines stark sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrades sowie steigender tariffreier Zonen („weiße Flecken“) seit einigen Jahren für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ein. Leider ist es uns in der letzten Legislatur aufgrund des Widerstandes von CDU/CSU nicht gelungen hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Mit der jetzigen Regierung stehen die Chancen noch schlechter, weil die Koalitionspartner gegen einen staatlichen Eingriff in die Lohnstruktur sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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