Frage an Ottmar Schreiner von Artur C. bezüglich Soziale Sicherung
Ihr Interview habe ich in unserer Tageszeitung (Markgräfler Tagblatt = Unterausgabe des Schwarzwälder Boten) mit großem Interesse gelesen, insbesondere die Passagen über die Schweizer Rentenversicherung AHV. Die haben ja gar keine Beitragsbemessungsgrenze, dafür einen geringeren Beitragssatz und eine Mindest- und Höchstrente. Ich habe einige Jahrzehnte in einer deutschen Firma eines Schweizer Konzerns in der Personalabteilung gearbeitet. Von den gut verdienenden Schweizer Kollegen weiß ich, dass die den AHV-Beitrag quasi als Sondersteuer betrachtet haben.
Zum Thema deutsche Beitragsbemessungsgrenze wundere ich mich, dass in unseren Ostländern immer noch eine niedrigere Beitragsbemessungsgrenze gilt, als in den Westländern. Das ist für mich absolut nicht einsichtig, weil eine Angleichung der beiden BBG´s nun nicht gerade die Geringverdiener trifft. Außerdem erhalten die Ost-Neu-Rentner auch noch eine günstigere Bewertung ihrer Beitragszeiten. Ferner wurden die Ostrenten ja 1:1 zulasten der deutschen Rentenversicherung übernommen. Die Kosten der Wiedervereinigung hat Kohl überwiegend den Westdeutschen Sozialversicherungszweigen aufgebrummt. So pflegt wohl Frau Merkel ihre Ostwähler zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung weiter.
Was ist denn Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrte/r Frau/Herr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Wiedervereinigungskosten zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung.
Es war ein großer Fehler die Wiedervereinigungskosten zum großen Teil der deutschen Sozialversicherung aufzubürden. Hierin stimme ich mit Ihnen überein. Die Deutsche Einheit hätte über Steuern finanziert werden müssen.
Ich bin der Meinung, dass wir eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft unseres Alterssicherungssystems führen müssen. Leitlinien für eine Rentenversicherungsreform müssen aus meiner Sicht die Lebensstandardorientierung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Armutsfestigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Gegenwärtig wird unser Rentensystem mit den Reformen seit dem Jahr 2000 diese Bedingungen nicht erfüllen können.
Ich werde mich in meiner Partei für ein lebensstandardsicherndes und armutsfestes Alterssicherungssystem einsetzen. Einen Beschluss hierzu mit den jeweiligen Eckpunkten konnten wir auf dem letzten AfA-Bundeskongress fassen ( http://www.afa.spd.de/afa/AfA-Bundeskongress_2010/Dokumente/AfA_Beschlussbuch_2010.pdf , Eckpunkte einer solidarischen Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung: S.88).
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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