Frage an Ottmar Schreiner von Roland L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich habe Sie gestern Abend bei Anne Will in der Diskussionsrunde gesehen.
Als einer der unzähligen von der SPD enttäuschten langjährigen SPD-Stammwähler stelle ich mir und Ihnen folgende Fragen :
Wie kann man in der SPD-Führung glauben, mit Leuten wie Steinmeier, Gabriel und Nahles die verprellten Wähler wieder zurückgewinnen zu können ?
Dies ist doch schlichtweg unrealistisch , denn :
Jeder weiss doch , dass Steinmeier der Schöpfer der verhassten Agenda 2010 ist, sich auch öffentlich weiter dazu bekennt und einer der engsten Vertrauten Schröders war und höchstwahrscheinlich noch ist.
Gabriel ist ebenfalls allgemein als Ziehsohn von Schröder bekannt und ebenfalls Agenda-treu.
Nahles hat kein linkes Rückgrat; dies wird einem bereits nach kurzem Schriftwechsel im "Abgeordnetenwatch" klar.
Wie kommen SIE mit der Situation klar, in einer neoliberal dominierten Diskussionsrunde (die es in unseren neoliberal gelenkten Medien in Zukunft vermutlich fast ausschließlich geben wird ) linksliberale Meinungen zu verfechten, OBWOHL SIE SICH DARÜBER KLAR SEIN MÜSSEN; DASS SIE DABEI IN DER SPD-Führung und im mächtigen SEEHEIMER KREIS keinen Rückhalt haben ?
Mit freundlichen Grüßen
R.Leyser
Sehr geehrter Herr Leyser,
vielen Dank für die Anfrage vom 5. Oktober 2009.
In der Tat war die Diskussionsrunde bei Anne Will am 4. Oktober 2009 inhaltlich unausgewogen. Das haben mir auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer bestätigt. Jedoch lasse ich mich davon nicht beeindrucken. Für mich gilt es auch weiterhin, eine alle Menschen ansprechende solidarische Politik in Deutschland zu kommunizieren und insbesondere für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Das gilt auch für inhaltliche Positionen in meiner Partei.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 27. September 2009 bedeuten eine Zäsur für die SPD. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich seit 1998 aus meiner Sicht entwickelt zu einer „Klientelpartei“ in die falsche Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass die Zeichen richtig gedeutet und die politischen Weichenstellungen durch die neu zu wählende SPD-Führung richtig gesetzt werden. Andernfalls wird sich die SPD auch in Zukunft nicht mehr breit behaupten können. Die erste Bewährungsprobe der neu zu wählenden Parteiführung wird der Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November 2009 sein. Auf diesem Parteitag will der Parteivorstand einen Leitantrag einbringen, der die zukünftige politische Richtung markieren soll. Zu einer demokratischen, innerparteilichen Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Partei sind im Anschluss an den Parteitag Regionalkonferenzen geplant. Die notwendige Neuaufstellung der SPD wird nicht von heute auf morgen funktionieren, sondern eine tiefergehende Auseinandersetzung um die inhaltlichen Schwerpunkte als linke Volkspartei erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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