Frage an Ottmar Schreiner von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung
Als ein nicht parteigebundener Mensch halte ich Sie persönlich als einen von sehr wenigen Politikern, der nach wie vor seine Meinung sagt, und sich in vielen Jahren der Politik nicht verbogen lassen hat, daher meine Hochachtung vorneweg.
Frage: Wie stehen Sie persönlich zu unserem Rentensytem?
Es kann doch wohl nicht sein, daß gewisse priviligierte Schichten (z.Bsp.) Beamte, für die gleiche Arbeit (Lebensleistung) nach 45-Jahren eine oftmals 3-4 fache Rente (Pension) erhalten, als alle anderen Normalbürger (ohne Einzahlung). Ganz abgesehen vom Kündigungsschutz sowie den Privilegien der besseren medizinischen Versorgung, auf Grund einer 2-Klassenmedizin. Ist es nicht an der Zeit (2009), daß stark verkrustete, nicht mehr zeitgemäße Beamtensystem umzubauen, wie analog in der Schweiz? Müßte es nicht an der Zeit sein, daß alle Arbeitnehmer in die RV einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige sowie Vermögende, um einen Rentenanspruch zu erhalten? Gerade in der Finanz/Wirtschaftskrise, die auch Politiker der SPD, ein Stück mitzuverantworten haben, würde sich unsere gesetzliche Rentenvers. mit direkter Umlage (4%Verw.-Kosten), geradezu vorbildlich eignen. Warum versucht Herr Müntefering, die Rentenvers. seit Jahren einseitig zu diffamieren, obwohl diese seit 60-Jahren bewährt ist. Die Mogelpackung, der Risterrente ist ein späterer Rentenbetrug, dadurch wird lediglich der Finanzwirtschaft eine weiter Lobby verschaffen. Die Bürger wollen und können es nicht hinnehmen, wenn je nach Kassenlage, am Rentensystem "geschraubt" wird. Dies kann kein wahrer Generationsvertrag sein! Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich deutlich weiter öffnen, zu Gunsten der "Marktfreien" und erdrückender Last der "Marktabhängigen".
Damit besteht die Gefahr von "sozialen Unruhen" in unserem Land, jedoch soweit darf es nicht kommen!
Danke
M.f.G. Torsten Buchaly
Sehr geehrter Herr Buchaly,
vielen Dank für Ihre Frage und auch für Ihre netten Worte über meine Person, die mich sehr gefreut haben. Wie Sie bin ich der Meinung, dass alle Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten – neben den Beamteneinkommen z.B. auch die von Bundestagsabgeordneten wie mir. Ich trete insgesamt für die Einrichtung einer Bürgerversicherung ein, in die neben allen Erwerbstätigen auch alle Einkommensarten einbezogen werden. Nur dies ermöglicht eine wirklich gerechte und dauerhafte Finanzierung der Rente. Das grundlegende Problem der Rentenversicherung ist nämlich nicht das einer alternden Bevölkerung, sondern das einer polarisierten Gesellschaft, in der das Einkommen immer ungleicher verteilt ist und bei der die reichen Bevölkerungsschichten sich der Solidarverpflichtung durch die Beitragsbemessungsgrenzen (oder, da Sie dieses Thema auch angesprochen haben: durch einen Wechsel in die private Krankenversicherung) entziehen können. Ich fordere daher auch die ersatzlose Streichung der Beitragsbemessungsgrenze, wobei die Renten dann nach oben gedeckelt werden müssten. Gleichzeitig sollte „am anderen Ende“ eine Mindestrente eingeführt werden. So würde die Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung noch gestärkt.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir dringend etwas dagegen tun müssen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Hierfür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen! Meine konkreten Vorschläge finden Sie ausführlich in meinem im letzten Jahr erschienenen Buch „Die Gerechtigskeitslücke. Wie die Politik die Gesellschaft spaltet“.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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