Hallo Frau Klein, warum wird die Rente nicht auf die Höhe von Pensionen abgestimmt. Schließlich haben die Rentner erst die Basis für Beamte und Pensionäre geschaffen. MfG. F. S.

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Renten und Pensionen sind zwei verschiedene Systeme der Alterssicherung: Die Rentenversicherung ist das System der beitragsfinanzierten Alterssicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Pension ist hingegen das steuerfinanzierte System zur Alterssicherung von Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Die Pensionen der Beamten basieren auf dem Alimentationsprinzip. Danach ist der Dienstherr, also der Staat, verpflichtet, dem Beamten im aktiven Dienst, bei Invalidität und im Alter einen dem Amt angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Die Beamten verpflichten sich im Gegenzug zu einem lebenslangen treuen Dienst am Staat. Auch um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten ist es wichtig, dass die Pensionen ausreichend hoch sind. 

Wir sehen aber seit einiger Zeit, dass die Renten und Pensionen deutlich auseinanderfallen. Dies berührt das Gerechtigkeitsgefühl vieler fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Gleichzeitig steht die umlagefinanzierte gesetzliche Rente aufgrund des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Zusätzlich werden künftig hohe Steuerausgaben benötigt, um die Ruhestandsgehälter von Beamtinnen und Beamten zu bezahlen. Darum müssen wir uns ehrlich machen, was die Finanzierung angeht. Klar ist aber auch: Natürlich können wir nur für die Zukunft neue Regeln aufstellen. Für alle bestehenden Beamtenverhältnisse gilt auf jeden Fall Bestandsschutz. Das ist auch verfassungsrechtlich geboten.

Als CDU/CSU sind wir überzeugt, dass wir einen attraktiven öffentlichen Dienst brauchen, um leistungsfähige und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Gleichzeitig ist es für uns von fundamentaler Bedeutung, verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ottilie Klein