![Portrait Oswin Veith Portrait von Oswin Veith](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politiker-galerie/ci_118887_0.jpg?itok=7ZHZf_tR)
(...) Wir haben bereits im Jahr 2016 einen entsprechenden Antrag von Bündnis90/ Die Grünen abgelehnt. Das Wahlrecht steht für mich nicht am Anfang der Integration, sondern mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit an deren Ende. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. (...)