(...) die LINKE steht wie gesagt dem Thema offen gegenüber. Ob und inwieweit parlamentarische Initiativen Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob die Parteien SPD und Grüne sich den politischen Inhalten bzw. (...)
(...) Das militärische Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig und entspricht der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt. Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet. (...)
(...) die LINKE ist kein Selbstzweck. Sie kämpft beharrlich gegen Hartz IV, Agenda 2010 und den neoliberalen Schwachsinn, der die Reichen reicher und die Armen noch ärmer macht. Mit Gerhard Schröder war 1999 keine Zusammenarbeit mehr möglich. (...)
(...) Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit. Ein Linker muss nicht arm sein, aber er muss stets gegen Armut sein und im Bundestag, den Landesparlamenten, den Kommunalparlamenten und überall für die Rechte der Armen und schwachen kämpfen. Denn ein Linker kann niemals glücklich sein, wenn Schwache und das Volk unglücklich sind. (...)
(...) Aus den USA und Israel kommen immer wieder unverhohlene militärische Drohungen. Dieses Verhalten verbunden mit der bisherigen Verhandlungsstrategie stärken diejenigen Kräfte in Teheran, die eine Verhandlungslösung im Atomkonflikt verhindern wollen. (...)
(...) Frage 1: Nein, der Genozid darf niemals verschwiegen werden. Die Verbrechen der Nazi-Diktatur gehören zu den schlimmsten politischen und moralischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte. (...)