Frage an Ortwin Runde von Klaus- Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Runde,
Ihr ParteikollegeSPD Spitzenkandidat Schäfer- Gümbel, hat im Hessen-Wahlkampf eine Zwangsanleihe von Besserverdienenden gefordert.Ich meine ein völig untauglicher Vorschlag populistischer Art,der bei mir einen entsprechend negativen Eindruck bezüglich der Kompetenz unserer Politiker hinterlässt.Was denken Sie aber über den Vorschlag eines Lesers der Hamburger Morgenpost/ Rubrik Leserbriefe:
Die Großverdiener und großen Unternehmen sollen dem Staat nichts leihen- sie sollen einfach nur mal ganz normal ihre Steuern bezahlen wie jeder "normale Bürger" auch.Dann bräuchte der Staat nie wieder irgendwelche Kredite aufnehmen-von wem auch immer.
So denke ich , so denken alle mit denen ich darüber sprach. So denkt vermutlich die Mehrheit der Bürger in diesem Land.Das "Armrechnen" eines ganz bestimmten Klientels unserer Gesllschaft und die Nutzung von Gesetzeslücken muss endlich mal beendet werden,bevor uns Bürgern endgültig der Kragen platzt. Eine Aufgabe zum Handeln an die Politik.Muss unser Rechtsstaat,unser Sozialstaat nach der Bankenkrise völlig neu ausgerichtet werden?Wie ist Ihre Meinung?Muss die Politik auf diesem Feld umdenken? Besteht Handlungsbedarf?Ich bitte Sie um Ihre Einschätzung.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Ihre Zuschrift vom 29. Dezember habe ich mit Interesse gelesen. Sie fragen nach meiner Meinung zu einem Vorschlag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel und stellen diesem Vorschlag die Anregung gegenüber, von den Reichen des Landes intensiver Steuern zu erheben.
Dem Grundgedanken von Thorsten Schäfer-Gümbel stimme ich zu, dass einkommens- und vermögensstarke Personen in Deutschland gegenwärtig zu wenig zur Finanzierung unseres Staatswesens beitragen. Dies zeigen m.E. auch die Statistiken über die sich immer stärker auseinander entwickelnde Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Dabei kann man darüber, wie man darauf instrumentell reagieren will, sicherlich trefflich streiten. Ich würde insofern jenen Ansatz vorziehen, der von der SPD in den Verhandlungen um das Konjunkturpaket II vertreten wurde. Um wenigstens zu einem Teil die damit verbundenen Aufwendungen zu kompensieren, hatte die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen in die Debatte gebracht. CDU/ CSU haben bedauerlicherweise nicht darüber mit sich reden lassen.
Dementsprechend skizziere ich -- wenn auch nur grob -- eine Antwort auf Ihre weitere Frage, inwieweit es einer Neuausrichtung der Politik angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise bedarf. Mit großem Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass mittlerweile weite Teile von CDU/ CSU und sogar der FDP einen Paradigmenwechsel zu sozialdemokratischen Positionen in der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik vollzogen haben: Alle drei Parteien hätten wohl noch vor einem Jahr die beiden Konjunkturpakete, die nun verabschiedet worden sind bzw. werden, stramm abgelehnt.
Die Sozialdemokratie hat eine konsistentere Linie. Gleichwohl wird es wohl auch bei der SPD Akzentverschiebungen geben können, wenn sich die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verschärft. Denn es ist doch offensichtlich, dass sozialpolitische Initiativen und Maßnahmen einen größeren Raum bekommen müssen, je breiter in der Bevölkerung die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre für den einzelnen existenzgefährdenden Spuren hinterlässt. Plakativer auf den Punkt gebracht: Mehr Solidarität statt Kapitalismus.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
Weitere Fragen an Ortwin Runde
(...) Eines der schmerzlichsten Ergebnisse der Arbeit der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ bei der nunmehr ersten Föderalismusreform war, dass die Bundesländer alleinig für die Bildungspolitik zuständig sein sollen. Angesichts der Herausforderungen für unser Bildungssystem – Stichwort PISA – ist es geradezu hanebüchen gewesen, diese Festlegung zu machen. (...)
(...) Ein heißes Thema ist die S4 nach Rahlstedt und darüber hinaus. Alle sind sich einig: Das würde die Anbindung dieses großen Stadtteils enorm verbessern. (...)
(...) Sie sprechen darin die Verabschiedung der Föderalismusreform II an, einschließlich der darin enthaltenen sog. Schuldenbremse. Ich habe – wie Sie wissen – diesen Grundgesetzänderungen nicht zugestimmt. (...)
(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)