Frage an Ortwin Runde von Tobias K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Runde,
Rahlstedt verkommt immer mehr zu einem trostlosen Stadtteil. Vor allem abends bzw. nachts ist ein ruhiger und sorgenfreier Aufenthalt am (Bus-)Bahnhof Rahlstedt nicht möglich. Tätliche Übergriffe sind keine Seltenheit. Polizeipräsens sucht man meistens vergebens, und wenn Freund und Helfer dann einmal gerufen wird, kümmert er sich nicht um die Jung-Kriminellen - es reicht den Herren in Blau meistens, wenn diese Personen einfach abhauen. Eine Woche später sind sie dann sicherlich wieder da.
Mir ist klar, dass Sie als Bundestagsabgeordneter in erster Linie natürlich nicht für die Sicherheit von Hamburg-Rahlstedt zuständig wären... Trotzdem interessiert mich Ihr Standpunkt zu diesem Thema - dazu zählen auch eventuelle Präventivmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Knoke
Sehr geehrter Herr Knoke,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie sprechen den Bahnhof Rahlstedt an. Hier gibt es in der Tat einen großen Handlungsbedarf, insbesondere im baulichen Bereich, der dann auch Auswirkung auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen hat. Gemeinsam mit den SPD-Politikern vor Ort bin ich in der Sache am Ball, bin u.a. in Kontakt mit der Bahn. Nachlesen können Sie das auf meiner Internetseite www.ortwin-runde.de im Bereich Presse (www.ortwin-runde.de/ortwin-runde.php/cat/31/aid/313). Als kompetenten Ansprechpartner der SPD vor Ort empfehle ich Ihnen Herrn Lars Kocherscheid - ich bin gerne bereit , einen Kontakt herzustellen. Was den Bereich der Sicherheit anbelangt, so ist das Sache des Landes Hamburg. Als Ansprechpartner steht Ihnen hier der Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel zur Verfügung - auch hier helfe ich gerne bei der Kontaktaufnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
Weitere Fragen an Ortwin Runde
(...) Eines der schmerzlichsten Ergebnisse der Arbeit der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ bei der nunmehr ersten Föderalismusreform war, dass die Bundesländer alleinig für die Bildungspolitik zuständig sein sollen. Angesichts der Herausforderungen für unser Bildungssystem – Stichwort PISA – ist es geradezu hanebüchen gewesen, diese Festlegung zu machen. (...)
(...) Ein heißes Thema ist die S4 nach Rahlstedt und darüber hinaus. Alle sind sich einig: Das würde die Anbindung dieses großen Stadtteils enorm verbessern. (...)
(...) Sie sprechen darin die Verabschiedung der Föderalismusreform II an, einschließlich der darin enthaltenen sog. Schuldenbremse. Ich habe – wie Sie wissen – diesen Grundgesetzänderungen nicht zugestimmt. (...)
(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)