Frage an Ortwin Runde von Michael M. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Runde,
meine Frage basiert auf die für mich in keinem Gesetz nachvollziehbare Anwendung des RÜG durch den Rentenversicherungsträger auf Bundesbürger. Denn dieses Gesetz gilt nach meinem Kenntnisstand nur für Menschen, aus den neuen Bundesländern des Beitrittsgebietes. Bitte beantworten Sie mir ob und wie Sie sich wann für die Vertrauensschutzregelung sowie die richtige Anwendung des FRG Rentengesetzes einsetzen werden. Ohne direkten Hinweis des Rentenversicherungsträgers ist meine Rente drastisch auf RÜG-Niveau gekürzt worden. wir haben das vor einem Jahr in Hamburg erläutert. Ich bin seit Juli 1974 Bundesbürger. Das Gleiche Interesse der Regelung gilt für eine Personengruppe die vor dem Ende der DDR ausgereist, verkauft oder erpresst und geflüchtet sind und dadurch seit mehreren Jahren eingegliederte Bundesbürger sind. Dazu ist eventuell eine Rücksprache mit Ihrem Genossen Herrn von Heyen möglich, der auch am Einigungsprozess beteiligt war und eine Gesetzesänderung andachte. Ausnahmeregelungen gibt es allerdings dazu schon, z.B.:, die Ex-Reichsbahner aus Westberlin, die mit ihrer Tätigkeit die DDR unterstützten und mit entsprechender Lobby auch die Regelung des FRG für sich vom Gesetz her beanspruchen können.Sollte es etwa so sein, dass durch unsere Rentenkürzung wir für diese und andere DDR- staatstragende Gruppen, wie SED, MFS, Volkspolizei, NVA und Ex-DDR-Justizminister, Staatsanwäte bezahlen?
Gern höre ich von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Hamburger Grüssen
Michael M. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich erinnere mich gut an das Gespräch, das ich mit Ihnen und Herrn Dietrich in meinem Wandsbeker Wahlkreisbüro geführt habe.
In Ihrer Biografie spiegelt sich die Geschichte der deutschen Teilung mit all ihren Folgen für das persönliche Schicksal von Menschen. Dass sich Ihre Entscheidung, der DDR den Rücken zu kehren, nun zu Ihrem Nachteil auswirkt, wirft tatsächlich Fragen auf.
Deshalb hat sich eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten zusammengesetzt, um Möglichkeiten auszuloten, um Ihnen und den anderen Betroffenen zu helfen. Dabei besteht Einigkeit, dass eine Initiative auf solider Informationsgrundlage stehen muss, da nicht alle Details - trotz Ihrer umfangreichen Vorarbeit - bekannt sind. Mit einem Fragenkatalog sollen die Kenntnislücken geschlossen werden. Erst danach lässt sich abschätzen, auf welchem Wege eine parlamentarische Initiative sinnvoll ist. Ich unterstützte diesen Weg, denn wenn wir wissen, wie Ihre Benachteiligung zustande gekommen ist, können wir den richtigen Weg beschreiten.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen Ihnen meine Büros in Berlin und Hamburg-Wandsbek gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
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