Frage an Ortwin Runde von Max Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Ortwin,
als SPD- Mitglied möchte ich Dir die Frage stellen, wie du zu dem Parteiausschlußverfahren Herr Clements stehst.
Würdest du dich auch in den bayrischen Landtagswahlkampf einmischen und den Wählern abraten, die SPD zu wählen.
Ich sehe die Gefahr, dass wenn die Bundes-SPD einknickt und Herrn Clement gewähren lässt die Parteiräson flöten geht und dies ein Präzedenzfall für jeden werden kann.
Für mich galt bisher immer, dass es innerparteiliche demokratische Gremien gibt, indem man sich sachlich und inhaltlich mit anderen Meinungen auseinandersetzt. Kann man die anderen Genossen nicht von seiner Meinung überzeugen, so sollte man das tolerieren und zumindest die Klappe halten oder ein anderes Forum (sprich Partei) suchen, um seine Überzeugungen durchzusetzen. In diesem konkreten Fall hätte Herr Clement eine flammende Rede für Atomstrom auf dem Hessen Landesparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms halten müssen. Wenn man bedenkt, dass nur wenige Stimmen zur Abwahl von Herrn Koch gefehlt haben, ist dies Herrn Clement zu verdanken.
Meine Frage: Wie stehst Du zu den Äußerungen von Herrn Clement und den Parteiausschußverfahren.
P.S. Ich hoffe, dass Du dich durchsetzt und ich Dich auch im nächsten Bundestag wieder sehen werde.
Viel Glück dabei
Mit sozialistischem Gruß
Max Zimmermann
Lieber Max Zimmermann,
vielen Dank für die Frage. Sommerpause und Parteiturbulenzen haben die Antwort verzögert, aber nicht verhindert. Ich bitte um Entschuldigung für die lange Wartezeit.
Mir persönlich ist immer sehr bewusst gewesen, dass ich auf die Solidarität der Parteimitglieder angewiesen bin. Kein Kandidat kann einen Wahlkampf alleine stemmen. Dafür müssen sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren.
Für mich erwächst daraus eine Verpflichtung, mein politisches Verhalten immer zu prüfen: Werde ich dieser Verantwortung auch gerecht? Gerade in einer höheren Position - in meinem Fall als Bundestagsabgeordneter - sollte man auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Unsolidarisches Verhalten sollte gerügt werden, denn es bedroht die Funktionsfähigkeit einer Partei.
Solidarität schließt aber Meinungsverschiedenheiten nicht aus. Auch die Willensbildung in einer Partei bedarf der argumentativen Auseinandersetzung. Es dürfen auch Meinungen vertreten werden, die unpopulär sind und nicht den Beschlüssen der Partei entsprechen.
Aber wenn Solidarität missbraucht und die eigene Meinung über das gemeinsame Ziel, möglichst gute Wahlergebnisse für die SPD zu erreichen, gestellt wird, ist eine Grenze erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
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