Frage an Ortwin Runde von Karl B. bezüglich Bundestag
Hallo Herr Runde,
wann kommt eine Föderalismusreform, insbesondere der Zusammenschluß Hamburg-Schleswig-Holstein. Dann könnten z.B. Metropolprobleme besser angefaßt werden. Insbesondere eine Wohnstadt Höltigbaum-Stapelfeld macht mehr Sinn als im Wasser des Hamburger Hafens zu bauen.
Karl
Sehr geehrter Herr B.,
für mich ist die Föderalsimusreform ein Projekt mit Dringlichkeit. Der letzte Anlauf zu einer Bundesstaatsreform ist im vergangenen Dezember an der Union gescheitert. Dem Bund sollte jede Möglichkeit genommen werden, bildungspolitische Initiativen wenigstens mitfinanzieren zu können. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sind weitere Initiativen in dieser Sache von den beiden Vorsitzenden der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, zurückgestellt worden. Ich persönlich habe auch nach dem Scheitern für einen vernünftigen Konsens zwischen Bund und Ländern plädiert, der sich an einer klugen Lösung der anliegenden Sachfragen orientiert. Zunächst sollten die Sachfragen gelöst werden. Eine territoriale Veränderung müsste die Zustimmung der Bevölkerung der betroffenen Bundesländer durch Volksentscheid finden.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
Weitere Fragen an Ortwin Runde
(...) Eines der schmerzlichsten Ergebnisse der Arbeit der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ bei der nunmehr ersten Föderalismusreform war, dass die Bundesländer alleinig für die Bildungspolitik zuständig sein sollen. Angesichts der Herausforderungen für unser Bildungssystem – Stichwort PISA – ist es geradezu hanebüchen gewesen, diese Festlegung zu machen. (...)
(...) Ein heißes Thema ist die S4 nach Rahlstedt und darüber hinaus. Alle sind sich einig: Das würde die Anbindung dieses großen Stadtteils enorm verbessern. (...)
(...) Sie sprechen darin die Verabschiedung der Föderalismusreform II an, einschließlich der darin enthaltenen sog. Schuldenbremse. Ich habe – wie Sie wissen – diesen Grundgesetzänderungen nicht zugestimmt. (...)
(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)