Frage an Ortwin Runde von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Runde,
in Deutschland wird zunehmend gegeg die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung
Politik gemacht und entschieden! Repräsentative Meinungsumfragen beweisen dies.Der Bürger kann alle vier Jahre seine Stimme abgeben und ist ansonsten entmündigt!
Beispiele:Euro- Einführung, EU-Osterweiterung, Beitritt der Türkei in die EU, Zuwanderung etc.
Für diese weitreichenden Entscheidungen gab und gibt es keine Legitimation durch das Volk! Aber anschließend müssen wir Bürger die Musik bezahlen, obwohl wir sie nicht bestellt haben.Das erzeugt zunehmend Wut und Frust! Wir vertrauen unseren Politikern nicht mehr, weil sie gegen unsere Interessen handeln.
Frage: Wollen Sie sich persönlich für eine
entsprechende Grundgesetzänderung einsetzen? Wie steht die SPD mehrheitlich dazu?
Freundliche Grüße
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
für Ihre Zuschrift vielen Dank. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustandekommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was leider nicht gelungen ist. Wir werden das Vorhaben trotzdem weiter verfolgen. Was die Legitimation von Entscheidungen anbelangt, so muss ich Ihnen widersprechen: Unser politisches System ist eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie. D.h. die Wählerinnen und Wähler wählen ihren Abgeordneten in den Bundestag und dort wird dann über Gesetze etc. entschieden. Und der Bundestag hat demokratisch legitimiert entschieden. Wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, dann können Sie das u.a. in der Wahl das zum Ausdruck bringen. Damit wir uns klar verstehen: Wir verfolgen das Vorhaben für mehr Bürgerbeteiligung weiter (siehe oben), denn je mehr Menschen sich aktiv einmischen, je lebendiger und stabiler ist unsere Demokratie. Sie haben es ja in der Hand, mit Ihrer Stimme die Partei zu unterstützen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt hat und einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
Sehr geehrter Herr Steinberg,
für Ihre Zuschrift vielen Dank. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustandekommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im vergangenen Jahr haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was leider nicht gelungen ist. Wir werden das Vorhaben trotzdem weiter verfolgen. Was die Legitimation von Entscheidungen anbelangt, so muss ich Ihnen widersprechen: Unser politisches System ist eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie. D.h. die Wählerinnen und Wähler wählen ihren Abgeordneten in den Bundestag und dort wird dann über Gesetze etc. entschieden. Und der Bundestag hat demokratisch legitimiert entschieden. Wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, dann können Sie das u.a. in der Wahl das zum Ausdruck bringen. Damit wir uns klar verstehen: Wir verfolgen das Vorhaben für mehr Bürgerbeteiligung weiter (siehe oben), denn je mehr Menschen sich aktiv einmischen, je lebendiger und stabiler ist unsere Demokratie. Sie haben es ja in der Hand, mit Ihrer Stimme die Partei zu unterstützen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt hat und einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
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