Frage an Ortwin Runde von Jürgen K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Runde,
sehen Sie einen Zusammenhang zwischen in inzwischen selbst von höchsten deutschen Gerichten als zynisch und unvertretbar rücksichtslos bezeichneten
Kürzungen des Hartz IV Unterhaltes z.B. im Falle von Krankheit:
http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p20/p20_10021.html
Vollständige Übersicht: http://wdbfi.sgb-2.de/verzeichnisse/p20.html
und der
Beibehaltung der Steuerbefreiung für Finanzinvestorenmanager:
http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/nn_54/sid_2635152FC6722542EEBD568FCFACD5D2/nsc_true/DE/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Referentenentwuerfe/007__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
und wie stehen Sie als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Wandsbek dazu?
Insbesondere interessiert mich Ihre Position zu dem in immer breiteren Kreisen der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften diskutierten Umstand, dass die sogenannten Finanzinvestoren, faktisch jedoch keine Investoren sind, sondern Spekulanten, die den von ihnen übernommenen Unternehmen die Eigenkapitalmittel entziehen, deren stille Reserven heben und veräußern und das erforderliche Betriebskapital schlicht durch hochverzinsliche Bank- bzw. Fondskredite substituieren. Siehe auch: http://www.4.am/Wirtschaft/Wirtschaft/Heuschreckenalarm_in_der_Deutschland_AG:_Der_Staat_und_die_Eigenkapitalraeuber_200609263455.html
Darüber hinaus interessiert mich auch, ob Sie einen Zusammenhang sehen, der zwischen den beseitigten Erwerbsarbeitsplätzen der von Finanzinvestoren ausgeschlachteten Unternehmen und dem sich in den betroffenen Regionen entwickelnden Absinken der Erwerbseinkommenshöhen u.a. im Kontext mit den
o.b. Kürzungen in Hartz IV.
Besteht nach Ihrer Auffassung ein Zusammenhang zwischen den o.g. Gegebenheiten und dem sich immer mehr ausbreitenden Lohnwucher, speziell im Bereich der Leiharbeit und der tarifvertraglich ungeregelten Wirtschaftsbereiche?
Ich würde mich freuen, wenn ich hierzu Ihre Stellungnahme nachlesen dürfte.
Mit freundlichem Gruß und Dank im voraus.
Sehr geehrter Herr Klinger,
danke für Ihre Mail vom 20. Juli. Sie haben verschiedene finanzpolitische Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt.
Um an dieser Stelle lange Ausführungen zu meiner kritischen Position zur Finanzmarktgesetzgebung zu vermeiden, bitte ich um Verständnis, wenn ich Sie auf einen Beitrag auf meiner Homepage unter http://www.ortwin-runde.de/pdf/120.pdf verweise. Dort können Sie auch wahrnehmen, dass ich auch dafür eintrete, noch existierende Steuerprivilegien für Finanzmanager zu korrigieren. Eine sozial wichtige Korrektur konnte ich gemeinsam mit vielen sozialdemokratischen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Übrigen im vergangenen Frühjahr bei der REITs-Gesetzgebung erreichen.
Von ihnen angedeutete Zusammenhänge zur Hartz IV-Gesetzgebung sehe ich nicht. Richtig und wichtig ist mir, dass soziale Gerechtigkeit ganz konkret hergestellt wird. Ich gehöre daher zu jenen Politikern, die immer wieder darauf hinweisen, dass zur Hartz IV-Gesetzgebung ganz wesentlich das Prinzip des Förderns gehört (weswegen eine pauschale Verurteilung der Reformen am Arbeitsmarkt mir auch nicht gerechtfertigt erscheint). Aktuell habe ich in meinen letzten Reden wieder darauf hingewiesen, dass Verbesserungen des Bundeshaushaltes für eine verstärkte Qualifizierung von Arbeitslosen eingesetzt werden sollte. Lesen Sie dies gern nach unter http://www.ortwin-runde.de/pdf/118.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
Weitere Fragen an Ortwin Runde
(...) Eines der schmerzlichsten Ergebnisse der Arbeit der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ bei der nunmehr ersten Föderalismusreform war, dass die Bundesländer alleinig für die Bildungspolitik zuständig sein sollen. Angesichts der Herausforderungen für unser Bildungssystem – Stichwort PISA – ist es geradezu hanebüchen gewesen, diese Festlegung zu machen. (...)
(...) Ein heißes Thema ist die S4 nach Rahlstedt und darüber hinaus. Alle sind sich einig: Das würde die Anbindung dieses großen Stadtteils enorm verbessern. (...)
(...) Sie sprechen darin die Verabschiedung der Föderalismusreform II an, einschließlich der darin enthaltenen sog. Schuldenbremse. Ich habe – wie Sie wissen – diesen Grundgesetzänderungen nicht zugestimmt. (...)
(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)