Frage an Ortwin Runde von Joachim P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Ortwin Runde,
vielen Dank für Ihre Antwort .Ihr persönlicher Einsatz für gerechten Lohn, unter gesetzlichem Mindestlohn von
€ 7.50/Stunde?, mag unstrittig sein. Der Hinweis in Ihrer Antwort auf den Haken "Zeitarbeitsfirma" spricht dagegen eine andere Sprache, die Sprache Ihres Parteigenossen, Bundeswirtschaftsminister a. D., Wolfgang Clement, der gar nicht schnell genug nach Verlust seines Amtes in den Aufsichtsrat einer der größten bundesdeutschen Zeitarbeitsfirmen gerückt ist. Wolfgang Clement predigt das hohe Lied der Zeitarbeitsfirmen als würde er dafür entlohnt? Als Experte der SPD-Fraktion für Soziales & Finanzen wird Ihnen gegenwärtig sein, daß die Große Koalition die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat, daß Zeitarbeitsfirmen nicht mehr nur im Ausnahmefall vorübergehend kurzer Beschäftigung Arbeitnehmer an Firmen, Behörden, Ämter verleihen, sondern im Regelfall in langfristiger Beschäftigungen? Angesichts dieses Hintergrundes, frag ich mich ob Sie mit Ihrer Antwort den ganzen Themenkomplex "Zeitarbeit" in seiner Wirkung auf den Arbeitsmarkt, das Lohn- und Gehaltsgefüge, die Kaufkraftentwicklung verharmlosen? Sinken nicht durch die zunehmende Ausweitung der Zeitarbeit auch die Renten? Warum bringt die SPD- Fraktion nicht den Lohn Gerechtigkeit fördernde politischen Anstand auf, Arbeitnehmer/innen aus dem früheren Ostteil Berlins auf dem Niveau des früheren Westteils Berlins zu entlohnen? Ihr Hinweis, von Seiten der Fraktion werde sichergestellt, dass es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei Urlauben auch für Zeitarbeit gebe, spendet wenig Trost. Ist dieser Hinweis nicht der Blick in den Abgrund der über die HARTZ IV Gesetze prekär subventionierten Arbeitsverhältnisse, zu Lasten der Sozialversicherung, der Steuerbürger?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
danke für Ihre Antwort auf meine Antwort. Um zu Ihrem Statement kurz Stellung zu nehmen: Sicherlich ist Zeitarbeit nur eine zweitbeste Lösung, weswegen ihr Einsatz auch restriktiv gehandhabt werden sollte. Nach meinen Informationen, die ich auch in der ersten Antwort kundgetan habe, hat die SPD-Bundestagsfraktion auch klare Linien für einen restriktiven Einsatz von Zeitarbeitskräften bei sich selbst. Sollten dennoch Unklarheiten bestehen, so rege ich an, dass Sie sich direkt an die Fraktion bzw. ihre Geschäftsführer wenden. Das sichert eine ggf. unmittelbarere detailreichere Klärung, an der Ihnen gelegen zu sein scheint. Gleiches gilt – soweit Sie mich überhaupt ansprechen wollten – mit Blick auf eine eventuell gewünschte Stellungnahme von Bundesminister a.D. Wolfgang Clement.
Im Übrigen stehe ich dafür, dass soziale Gerechtigkeit ganz konkret immer wieder hergestellt wird. Ich gehöre zu jenen Politikern, die darauf hinweisen, dass zur Hartz IV-Gesetzgebung ganz wesentlich das Prinzip des Förderns gehört (weswegen eine pauschale Verurteilung der Reformen am Arbeitsmarkt mir auch nicht gerechtfertigt erscheint). Aktuell habe ich in meinen letzten Reden wieder darauf hingewiesen, dass Verbesserungen des Bundeshaushaltes für eine verstärkte Qualifizierung von Arbeitslosen eingesetzt werden sollte. Lesen Sie dies gern nach unter http://www.ortwin-runde.de/pdf/118.pdf . Nichts läge mir daher ferner, als sozial problematische Konstellationen zu verharmlosen. Ich poche daher auch immer wieder auf Reformen mit sozialem Augenmaß.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
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