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Ortwin Runde
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Frage von Christine K. •

Frage an Ortwin Runde von Christine K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Runde,

ich habe gehört, daß die SPD eine CD gegen Rechtsextremismus in sogenannten NPD-Hochburgen verteilen will. Ich persönlich frage mich bei dieser Aktion allerdings: Warum nur in NPD-Hochburgen und nicht überall? Und ich frage mich, ob diese Aktion nicht reichlich verlogen und erst recht gewaltschürend ist, wenn ich mir ua. Berichte wie folgende durchlese:

"Vermummte überfallen Info-Stand der NPD

Mehrere mit Halstüchern, Kapuzen und dunklen Sonnenbrillen Vermummte haben in der Heilbronner Innenstadt einen Info-Stand der rechtsextremen NPD angegriffen. Die fünf bis sechs Täter warfen nach Angaben der Polizei den Tisch des Standes um und besprühten die vier NPD-Mitglieder mit Tränengas und Pfefferspray.
Vermummte junge Männer aus der linken Szene (Quelle: dpa)

Die Angreifer, laut Polizei vermutlich aus der gewaltbereiten linken Szene, sollen auch auf die NPD-Vertreter eingeschlagen haben. Einige NPD-Mitglieder trugen insbesondere durch das Pfefferspray und das Tränengas leichtere Verletzungen davon. Ein 22-jähriger Tatverdächtiger konnte von einer Fahrradstreife der Polizei später festgenommen werden. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt. Die anderen Täter seien unerkannt entkommen.

Die Kriminalpolizei leitete Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Festgenommenen und die flüchtigen Täter ein. "

Wie stehen Sie persönlich dazu?

Auch würde mich sehr interessieren, wer alles diese CD finanziert hat.

Vielen Dank im voraus für die Antwort.
MfG aus Hamburg

Portrait von Ortwin Runde
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kosmol,

für Ihre Zuschrift vielen Dank.
Unterstützt von Bundeskanzler Gerhard Schröder will ein breites Bündnis von Musikern den Rechtsextremismus bekämpfen und die NPD am Einzug in den Bundestag hindern. Dazu wurde eine CD mit dem Titel «Gemeinsam gegen Rechts» vorgestellt, die vor allem in NPD-Hochburgen kostenlos an die Jugendlichen verteilt werden soll. Auf dem Sampler sind populäre Künstler wie die Fantastischen Vier, Keimzeit, 2raumwohnung und die Sportfreunde Stiller vertreten, die ihre Songs kostenlos zur Verfügung stellen.

Aus meiner Sicht ist die Erziehung junger Menschen zu gegenseitiger Achtung und zum Respekt die sicherste Gewähr für stabile demokratische Verhältnisse. Es ist ein großer Fehler zu glauben, dass Musik keine Argumente enthält - und schließlich sind es bisher die Rechtsextremen gewesen, die mit kostenlosen CDs vor Schulen auf Nachwuchssuche gegangen sind. Diesen braunen Sumpf müssen wir trocken legen. Für Sozialdemokraten ist klar:
Wir bekämpfen konsequent jegliche Form von Extremismus - ob von rechts oder von links.
Ich lade Sie herzlich ein, mit Bundesinnenminister Schily in meinem Wahlkreis darüber ins Gespräch zu kommen.
Mehr auf meiner Homepage www.ortwin-runde.de in der Rubrik "Termine".

Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde