Frage an Ortwin Runde von Philipp A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Runde, ich bin Alg II Empfänger, leider! Meine Schwerbehinderung, macht es sehr schwer in Lohn- und Brot zu kommen.
Um so mehr frage ich mich, wie zynisch man sein muss um 345 Euro als Existensminimum zu bezeichnen.
Von diesem Portokassenbetrag, soll ich neben Essen, Trinken, Körperpflege- und Haushaltsmitteln, noch Strom, Versicherung und Telekommunikation bezahlen, wovon aber z. B. Schwimmen gehen, Kultur, oder, oder, oder!
Wann also, wird Alg II endlich auf mindestens 450 Euro angehoben? Es würde die Kaufkraft fördern, damit eher der Wirtschaft und so dem Staat dienen, als die Unternehmenssteuerreform!
Mit freundlichem Gruß, Ihr P. Anz
Sehr geehrter Herr Anz,
Ihre e-Mail zum Thema Existenzminimum habe ich über das Forum „Abgeordnetenwatch“ erhalten und mit großem Interesse gelesen.
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie feststellen, dass man mit 345 Euro monatlich keine großen Sprünge machen kann. Die veranschlagten 345 Euro, übrigens zuzüglich der anfallenden Mietkosten, sind allerdings eine Zahlung, die das Existenzminimum sichern soll – nicht mehr und nicht weniger. Aus diesem Grund beobachte ich sehr genau, ob der damit eng bemessene Rahmen den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen ist. Denn ich weiß, dass man damit den Menschen eine Menge abverlangt. Andererseits sind die 345 Euro auch nicht als Dauerzahlung gedacht, sondern als eine Art Überbrückung, um das Nötigste zu gewährleisten.
Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mir neben des Gedanken des „forderns“ insbesondere der des „förderns“ als wesentlicher Bestandteil der Arbeitsmarktreform von 2003 am Herzen liegt. Daher habe ich erst kürzlich im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass wir in die Zukunft investieren müssen. Für mich gilt dies insbesondere mit Blick auf Bildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem einheimischen Reservoir der Arbeitslosen decken zu können.
Die Intensivierung der Qualitätsmaßnahmen hat gerade für Sie hohe Bedeutung: Als Schwerbehinderter haben Sie im Umfeld des öffentlichen Dienstes Anspruch bei gleichwertiger Qualifizierung bevorzugt zu werden.
Was den von Ihnen gebildeten Vergleich zur Unternehmenssteuerreform und der Bedeutung der Binnenkonjunktur anbelangt, bin ich sehr dicht bei Ihnen: Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform habe ich mich bemüht, die von der Union gewünschten Steuerausfälle zugunsten der Unternehmen so klein wie möglich zu halten. In meinen Reden und Zeitungsinterviews zu diesem Thema können Sie dies gern jederzeit auf meiner Homepage www.ortwin-runde.de nachlesen. Es war und ist mir wichtig, dass wir die Staatsfinanzen konsolidieren und somit soviel wie möglich investieren können, damit Menschen wie sie wieder in Lohn und Brot kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ortwin Runde
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