Frage an Ortwin Runde von werner s. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Schuren,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Familienpolitik der SPD. Ich sage das so deutlich, weil die Stichworte „Familienpolitik für Eltern mit einer Behinderung“ aus meiner Sicht eine sprachliche Unterstützung des subtilen Vorurteils darstellt, Eltern mit Behinderungen könnten weniger verantwortungsvolle Eltern sein. Allenfalls kann – dann aber auch muss – es der Politik darum gehen, ausgrenzende Bedingungen auszugleichen, d.h. dort aktiv zu werden, wo der Alltag gegenüber anderen in gleicher Lebenssituation besondere Schwierigkeiten bietet: Eltern ohne Behinderungen müssen sich etwa keine Gedanken über spezielle Wickeltische, Laufställe, Bademöbel, etc. – die bietet der Markt einfach. Hier hat das SPD-geführte Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern e.V. (bbe e.V.) verschiedene Initiativen unternommen, um darauf zu reagieren. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Denn die SPD stand und steht für eine teilhabeorientierte Behindertenpolitik, wie etwa mit der Schaffung des SGB IX im Jahr 2001, die wir gemeinsam mit den Verbänden behinderter Menschen in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen wollen.

Im Übrigen möchte ich Ihre Frage ausdrücklich mit Blick auf die grundsätzliche Richtung der Familienpolitik der SPD beantworten:

- Die SPD hat schon viel für die Familien getan. Die familienpolitischen Ausgaben haben wir von rd. 40 Milliarden (1998) auf rd. 60 Milliarden Euro (2003) angehoben.

- Mit der SOD wurde das Kindergeld für das 1. und 2. Kind um 42 Euro von 112 Euro auf 154 Euro im Monat angehoben (+37,5 Prozent).

- Die SPD hat einen Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien von bis zu 140 Euro pro Kind eingeführt. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 1025 Euro erhält damit 280 Euro zusätzlich.

- Die SPD hat den Erziehungsurlaub zu einer flexiblen Elternzeit umgestaltet.

- Mit der SPD wird die Einrichtung von Ganztagsschulen in den Ländern bis 2008 mit 4 Milliarden Euro gefördert.

- Die SPD schafft mehr und bessere Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Bis 2010 werden 230.000 neue Plätze entstehen.

Und die SPD hat noch viel vor, sozial, modern, mit Realitätssinn:

- Wir werden zusammen mit Ländern und Gemeinden die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten umsetzen. Das geht aber nur schrittweise.

- Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Wir stellen dadurch sicher, dass Familien ihren Lebensstandard, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, halten können.

- Wir treten für die Einrichtung von Eltern-Kind-Zentren ein – um Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu helfen und Kinder früh zu fördern.

- Ziel bleibt es, Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln. Wir wollen Familien helfen, Armutsrisiken zu vermeiden insbesondere den Geringverdienenden und Alleinerziehenden. Der Kinderzuschlag soll fortentwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Runde